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08. Juni 2006

Anstand gebietet menschenwürdiges Leben und nicht Diffamierung von Hartz-IV-Empfängern

Der SPD-Vorsitzende Beck fühlt sich berufen, mehr Anstand von Hartz-IV-Empfängern zu fordern. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die Forderung von SPD-Chef Beck reiht sich ein in die derzeit von der SPD geschürte Diffamierungs-Kampagne von Langzeitarbeitlosen. Aber auch die von ihm angeführten Einzelfälle von Leistungsmissbrauch rechtfertigen nicht den Generalverdacht, dem ALG-II-Empfänger zunehmend ausgesetzt sind. Zumal es auch andere Beispiele gibt, von Familien, die ihre Wohnung verloren haben, weil das Amt die Kosten für die Miete nicht rechtzeitig überwiesen hat. Einzelbeispiele lassen sich schlecht verallgemeinern, es sei denn, man verfolgt wie der SPD-Vorsitzende einen politischen Zweck – die Mitgliedschaft und die Klientel auf weiteren Sozialabbau einzuschwören.

Alle Studien gehen davon aus, dass maximal 2 bis 5 Prozent der Betroffenen so genannten Leistungsmissbrauch betreiben. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es hierbei immer um relativ kleine Beträge geht, steht das in keinem Verhältnis zur derzeitigen Debatte um Verschärfungen bei der Leistungsgewährung.

Vergleicht man das mit den rund 70 Milliarden Euro, die jährlich durch Steuerhinterziehung dem Staat verloren gehen, stellt sich die Frage des Anstands in ganz anderem Licht. Wenn nur die Hälfte eingetrieben werden könnte, wären beispielsweise die Gesamtkosten für das ALG II im vergangenen Jahr gedeckt.

Mit Spannung erwarte ich deshalb den Gesetzentwurf der SPD, der die Steuerschlupflöcher schließt und Steuermissbrauch in Größenordnung verhindert. Das gebietet zumindest der politische Anstand.