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09. Juni 2006

Menschen- und Bürgerrechte sind unteilbar

Die Linkspartei.PDS ist solidarisch an der Seite von Lesben, Schwulen und Transgendern in Polen. Aus Anlass der morgen in Warschau stattfindenden Gleichheitsparade erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Unsere Solidarität gilt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gleichheitsparade, die sich mutig für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in der Gesellschaft einsetzen.

Wir begrüßen die Entscheidung des Warschauer Verwaltungsgerichtes, dass die Parade nun doch noch genehmigt hat. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die Organisatoren die geplante Route ändern müssen, um einer Konfrontation mit einer rechtsextremen Gegendemonstration zu entgehen. Wir erwarten von der polnischen Polizei, dass die gegebenen Zusagen für den Schutz der Demonstranten und der Teilnehmer der übrigen Veranstaltungen der „Tage der Gleichberechtigung“ eingehalten werden.

Die Linkspartei.PDS fordert die Bundesregierung auf, dass sie gegenüber der polnischen Regierung unnachgiebig auf die Einhaltung aller sich aus den europäischen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen zur Verhinderung und Bekämpfung jedweder Diskriminierung dringt.

Wir erwarten von der polnischen Regierung, Menschen- und Bürgerrechte auch von lesbischen, schwulen und transgender Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten sowie ein Klima der Aufklärung und des Respekts zu fördern, das allen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Leben in Freiheit und Würde ermöglicht.

Es ist nicht hinnehmbar, dass durch diskriminierende Äußerungen von Regierungspolitikern eine gesellschaftliche Atmosphäre geschaffen wird, in der sich Menschen zu Übergriffen gegen Lesben, Schwule und Transgender ermutigt fühlen, statt sie vor solchen Übergriffen zu schützen.