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14. Juni 2006

Kummerkasten macht dicht – Kummer bleibt

Zum Monatsende wird der Hartz-IV-Ombudsrat seine Arbeit einstellen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch:

Der Hartz-IV-Ombudsrat wird zum Monatsende seinen Abschlussbericht vorlegen und danach seine Arbeit einstellen. Ein wirklich ernstzunehmendes Gremium war der Rat, dem Kurt Biedenkopf, Christine Bergmann und Hermann Rappe angehörten, nicht – die letzte Pressemeldung ist ein halbes Jahr alt, der letzte Zwischenbericht liegt ein Jahr zurück. Sein Wirkungsgrad zumindest ist umstritten.

Dennoch: Allein in der ersten Woche sollen 5000 Anfragen und Beschwerden von Hartz-IV-Betroffenen, vorrangig aus Ostdeutschland, den selbsternannten Kummerkasten für die Opfer der Arbeitsmarktreform erreicht haben. Manchmal wurden aus den eingehenden Beschwerden gar die richtigen Schlüsse gezogen und als „Empfehlung“ an die politisch Verantwortlichen weitergeleitet. Für die Rechte der Langzeitarbeitlosen gegenüber den Behörden hat er nicht gestritten.

Letztlich aber war der Ombudsrat keiner, der zu dem einzig richtigen Schluss kam: Hartz-IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Das konnte schon deshalb nicht sein, weil seine Mitglieder mehrheitlich den Parteien angehören, die die unsoziale Politik der Massenverarmung zu verantworten oder zumindest mitgetragen haben. Seinem Namen ist der Ombudsrat nicht gerecht geworden.

So wird es die Betroffenen wenig schmerzen, dass sich diese Alibi-Institution verabschiedet. Ihre Interessenvertretung findet woanders statt – in der Politik der Linkspartei.