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16. Juni 2006

Offene Antwort an die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meinungsaustausch zwischen FDP und Linkspartei.PDS aus Anlass des bevorstehenden 53. Jahrestages des 17. Juni per Zeitungsanzeigen im "Neuen Deutschland"

Heute ist in der Tageszeitung "Neues Deutschland" eine Anzeige der FDP-Bundestagsfraktion erschienen. Sie beinhaltet einen "offenen Brief" an die Linkspartei.PDS aus Anlass des bevorstehenden 53. Jahrestages des 17. Juni.

Die Linkspartei.PDS wird am morgigen Samstag der FDP-Bundestagsfraktion mit einem offenen Schreiben antworten, welches ebenfalls in Form einer Anzeige im "Neuen Deutschland" veröffentlicht wird.

Hier vorab den Text der "offenen Antwort" der Linkspartei.PDS:

Gestatten Sie zunächst den Hinweis, dass die Linkspartei.PDS in sehr umfangreicher Form die DDR-Geschichte aufgearbeitet, sich im Dezember 1989 zur Verantwortung der SED für das in der DDR begangene Unrecht bekannt und dessen Opfer um Entschuldigung gebeten hat. Der damals vollzogene Bruch mit dem Stalinismus ist der Gründungskonsens der PDS und unumkehrbar.

Ohne Zweifel tragen die Hauptverantwortung für die Ereignisse des 17. Juni die SED und die Sowjetunion, was die Linkspartei.PDS in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht hat. Doch es ist schon erstaunlich, dass Sie anlässlich des 53. Jahrestages des 17. Juni mit keinem einzigen Wort auf Ihre Mitverantwortung durch die von Ihnen aufgenommenen Parteien von LDPD und NDPD der DDR eingehen. Es gibt nur eine deutsche Geschichte.

Sie zitieren zu Recht, dass "die Menschenrechtsverletzungen im Namen des Sozialismus nicht entschuldbar (sind)". Das Missverständnis besteht offensichtlich darin, dass Sie ein anderes Sozialismus-Verständnis haben als wir. Wir halten die Vision, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, für legitim und notwendig. Für uns kommt dabei nur ein demokratischer Sozialismus in Frage, den es weder 1953 noch später in der DDR gegeben hat und dem am 17. Juni 1953 deutlich geschadet wurde.

Wir setzen die Aufarbeitung der Vergangenheit in ihrer Differenziertheit fort und begegnen Opfern von in der DDR erlittenem Unrecht, von denen nicht wenige später Mitglied der Linkspartei.PDS wurden, mit allem gebotenen Respekt. Am Rande sei vermerkt: Als Koalitionspartner in der Regierung Kohl hatten Sie acht Jahre lang Gelegenheit, für die Opfer von in der DDR erlittenem Unrecht bessere gesetzliche Regelungen zur angemessenen Entschädigung herbeizuführen. Sie hätten dabei auch auf die Unterstützung der PDS-Abgeordneten zählen können.

Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB
Dr. Gregor Gysi, MdB
Dr. Dietmar Bartsch, MdB
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Petra Pau, MdB
und Parteivorstand der Linkspartei.PDS