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18. Juni 2006

Zentrales Reformvorhaben verkommt zu Flickschusterei

Heute will die Koalitionsrunde Klarheit zur Gesundheitsreform schaffen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Die Gesundheitsreform ist als das zentrale Reformvorhaben der Großen Koalition angekündigt worden. Jetzt droht sie zu einer erbärmlichen Flickschusterei auf dem Schlachtfeld des Kompromisses zu verkommen. Klar ist bisher nur eins: Die Bundesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern erneut ans Geld. Bereits seit Wochen versucht sie die Bevölkerung darauf einzustellen, dass Gesundheit künftig teurer wird.
Bereits die rot-grüne Bundesregierung hat den Grundsatz einer solidarischen Krankenversicherung aufgekündigt, rot-schwarz will dies unter dem Deckmäntelchen eines Gesundheitsfonds fortschreiben. Erneut soll noch mehr Geld in das kranke System gepumpt werden, ohne es wirklich zu reformieren. Das ist der falsche Ansatz.

Das Gesundheitssystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Jede Krankheit muss nach ihren Symptomen und darf nicht nach dem Geldbeutel des Patienten behandelt werden. Dafür ist es notwendig, das Gesundheitssystem bedarfs- und versorgungsorientiert statt gewinnorientiert auszurichten. Dazu gehören mehr Transparenz, Patienten müssen erfahren, welche Leistungen für ihre Behandlung abgerechnet werden, und höhere Effizienz, beispielsweise durch drastische Reduzierung der Zahl der Krankenkassen und eine Beendigung der Rücksichtnahme auf die Interessen der Pharmalobby.

Allen Bürgerinnen und Bürgern muss der gleiche Zugang zu medizinischen Leistungen garantiert werden. Alle müssen nach ihren Leistungsmöglichkeiten zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden. In dem Zusammenhang müssen auch die Unterschiede zwischen Privat- und Kassenpatienten aufgehoben werden, um die Diskriminierung der Kassenpatienten bei Terminvergaben und Behandlung zu beenden.

Für die Linkspartei.PDS ist die solidarische Bürgerversicherung nach wie vor das anstrebenswerte Ziel der Krankenversicherung.