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23. Juni 2006

Schlechtes Zeugnis für Hartz IV

Zum Abschlussbericht des Hartz-IV-Ombudsrates erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Der Ombudsrat spricht in seinem Abschlussbericht von Organisationschaos und "bürokratischem Monster", welches mit der Organisationsstruktur zur Umsetzung von Hartz IV geschaffen worden ist. Damit stellt er den Hartz-IV-Parteien von rot-grün bis schwarz-gelb ein schlechtes Zeugnis aus. Nichts also mit dem versprochenen Bürokratieabbau und Leistungen aus einer Hand für Betroffene. Der Ombudsrat hat als "Kummerkasten" die Fragen, Probleme und Beschwerden der Langzeitarbeitslosen aus erster Hand erfahren. Entsprechende Schlussfolgerungen stehen noch aus.

Deutlich wurde, der Ombudsrat ersetzt keine unabhängige persönliche Beratung der Bürgerinnen und Bürger. Die Linkspartei erneuert ihre Forderung, dass Leistungsbezieher künftig vor Ort beraten und unterstützt werden, unabhängig von den offensichtlich stark mit sich selbst beschäftigten Arbeitsgemeinschaften und Agenturen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Finanzierung einer solchen unabhängigen Beratung wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte von der Großen Koalition leider abgelehnt. Nun, da der Ombudsrat seine Arbeit einstellt, scheint uns die Erfüllung dieser Forderung dringlicher denn je.

Die Forderung des Ombudsrates nach einem gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt die derzeitige Kampagne der Linkspartei für einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde. Über eine Million Menschen müssen ihr geringes Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken.

Wenn der Ombudsrat kein Placebo, sondern ernst zu nehmendes Gremium war, dann muss die Große Koalition jetzt Konsequenzen ziehen.