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23. Juni 2006

Falsche Weichenstellung für viele Jahre

Heute hat der Bundestag das Haushaltsgesetz für das Jahr 2006 beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages:

Der Haushalt 2006 ist Ausdruck der Merkelschen "Politik der kleinen Schritte" und noch dazu in die falsche Richtung. Der Haushalt 2006 weist die höchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesregierung aus. Alle Sparvorschläge der Opposition wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Das nenne ich Arroganz der Macht.

Der Beschluss geht einher mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes für 2007, mit dem CDU, CSU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern erneut kräftig in die Tasche greifen:
  • mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuern um 3 Prozent,
  • mit der radikalen Kürzung der Pendlerpauschale,
  • mit der erheblichen Senkung des Sparerfreibetrages,
  • mit der Minderung des gesetzlichen Anspruchs auf staatliches Kindergeld um zwei Jahre.
Daran ändert auch eine zusätzliche Besteuerung für Einkommen von Spitzenverdienern nichts, die in einem viel zu geringen Umfang beschlossen wurde.

Der Haushalt 2006 geht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, der Gering- bzw. Normalverdiener und Rentner und führt zu sinkender Kaufkraft. Die Linkspartei.PDS lehnt diesen Haushalt ab. Die Richtung der Politik der Großen Koalition ist falsch. Es ist die falsche Weichenstellung für viele Jahre.