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26. Juni 2006

Schluss mit dem Schattenboxen gegen angeblichen Missbrauch!

Zu den aktuellen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD Peter Struck über angeblichen Missbrauch erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die Hetze führender SPD-Politiker gegen Erwerbslose wird immer unverfrorener. Die Äußerung Strucks "Künftig müsse Missbrauch geächtet werden." erweckt den Eindruck, es gäbe massenhaften Missbrauch. Die Auswertung des aktuellen Datenabgleichs der Bundesagentur straft aber die Strucksche Unterstellung Lügen. Das Ergebnis des Abgleichs von 3,2 Millionen Datensätze lautet klar und deutlich: Die Zahl der falschen Angaben liegt im Promillebereich: Nur in 60.000 Fällen führte der Datenabgleich zu Kürzungen der Leistungen. Dabei wurden lediglich 27 Mio. Euro beim ALG II eingespart. Die Einsparpotentiale beim angeblichen Missbrauch sind also vernachlässigbar.

Die Linkspartei.PDS fordert die SPD auf: Schluss mit dem Schattenboxen gegen angeblichen Missbrauch! Wer den Haushalt aufbessern will, muss die Steuern auf Vermögen und Gewinne erhöhen.

Struck verweist darauf, dass es sich bei den Sozialausgaben um Geld des Steuerzahlers handelt, welches "Cent um Cent hart erarbeitet" wurde. Es ist tatsächlich ein Problem, dass die Steuerlast immer mehr durch die Beschäftigten zu tragen ist. Nahm doch der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen in den letzten Jahren deutlich zu. Dies ändert man jedoch nicht dadurch, dass Erwerbslose ins Elend geschickt werden. Um dies zu ändern, muss der Anteil der Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne erhöht werden.

Anstatt den schwarzen Peter für die strukturell bedingte Massenarbeitslosigkeit den Erwerbslosen in die Schuhe zu schieben, sollte Peter Struck sich für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einsetzen und die Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen auf Landesebene wie in Mecklenburg-Vorpommern von Bundesseite aus unterstützen.