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29. Juni 2006

Spürbarer Griff in die Taschen der Arbeitnehmer

Zur heutigen Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und Mitglied des Haushaltsausschusses:

Das Steueränderungsgesetz belastet Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, entlastet Unternehmen. Das ist die Philosophie der Regierungspolitik der Großen Koalition. Der deutliche Versuch, vor der heutigen Debatte die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition zu beschneiden, ist mehr als eine Marginalie. Es ist Ausdruck der Selbstherrlichkeit und Arroganz von SPD und CDU, die Kraft ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit einmal mehr versuchten, das Parlament zur Spielwiese koalitionärer Eitelkeiten zu degradieren.

Das Steueränderungsgesetzt ist eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Die Wirtschaft fordert flexible Arbeitnehmer, die Politik von SPD und CDU bestraft die Flexibilität durch massive Einschnitte bei der Pendlerpauschale, besonders für die neuen Länder eine grandiose Fehlentscheidung.

Die Bundesregierung beklagt die demografische Entwicklung und kürzt das Kindergeld für zwei Jahre in einer Zeit, in der sich Jugendliche oft noch in der Ausbildung befinden. Gerade Gering- und Normalverdiener werden durch die Kürzung des Sparerfreibetrages um die geringen Früchte ihrer Arbeit betrogen.

Und das alles schon unter den Belastungen der um drei Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer, die vor allem Familien und sozial Benachteiligte belastet.

Die Linksfraktion hat einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht und fordert darin die Rücknahme des Gesetzentwurfes. Die Steuergesetzgebung muss einfach und transparent gestaltet werden, alle Steuerpflichtigen sollen sozial gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Notwendig für dieses Land ist: Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker zu belasten, Steuervergehen entschieden zu bekämpfen, die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu stärken.

Die sogenannte Reichensteuer ist ein Trostpflästerchen für die Seele der SPD. Mit dieser „Reichensteuer“ plant die Regierung jährlich max. 250 Millionen Euro, das sind gerade mal 10 Prozent dessen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein durch die faktische Streichung der Entfernungspauschale aufbringen sollen.