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03. Juli 2006

Steuergeschenke für Unternehmen, höhere Krankenkassenbeiträge für die Bürger

Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Im Schatten des Erfolgs der deutschen Fußballnationalmannschaft verkünden SPD und CDU in einem Atemzug Steuergeschenke für Unternehmen und höhere Krankenkassenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist dreist. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, indem die Unternehmen weiter entlastet werden und holt sich das Geld dann von den Bürgerinnen und Bürgern, in dem ihnen weitere finanzielle Belastungen zugemutet werden.

Die Gesundheitsreform war als das zentrale Reformvorhaben der Großen Koalition angekündigt worden. Jetzt zeigt sich: SPD und CDU haben keine neuen Ideen für die Lösung der dringendsten Fragen, sondern verlieren sich einmal mehr auf dem Schlachtfeld des Kompromisses. Der große Wurf ist nicht gelungen, keine dauerhafte Lösung des Finanzproblems in Sicht. Die Krankenkassen werden nicht reduziert. Beide Parteien scheuen einmal mehr vor Auseinandersetzungen mit der Pharmaindustrie und deren Lobby zurück. Sie gehen den Weg des scheinbar geringsten Widerstandes und das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden geschröpft, ungeachtet dessen dass sie durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab 2007 den Gürtel ohnehin enger schnallen müssen.