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05. Juli 2006

Reden, nicht schießen!

Zur anhaltenden militärischen Aktion Israels gegen den Gaza-Streifen erklären Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Linkspartei.PDS, und Stelios Pappas, Mitglied der Nationalen Leitung von Synaspismos (Griechenland), für das Sekretariat der Europäischen Linken:

Nach Auffassung der Partei der Europäischen Linken wird diese Losung der israelischen Friedensbewegung der Lage, die die aggressive Militäraktion Israels gegen die palästinensischen Gebiete, besonders gegen den Gaza-Streifen, heraufbeschworen hat, am besten gerecht. Wir verurteilen auf das Schärfste die Bombardierung eines Kraftwerks, die eine Million Palästinenser von der Versorgung mit Strom und Wasser abgeschnitten hat, die Zerstörung von Straßen und Brücken, wodurch die Menschen nicht mehr an medizinische Hilfe herankommen, den Beschuss von Häusern, Raketen auf den Amtssitz des palästinensischen Ministerpräsidenten, die Verhaftung und Einkerkerung von Ministern und einem Drittel der gewählten Abgeordneten des Parlaments.

Angesichts dieses verbrecherischen Vorgehens, das dem Völkerrecht in jeder Hinsicht Hohn spricht, angesichts des angerichteten materiellen Schadens und der vielen Opfer erscheint die offizielle Begründung, man wolle einen Soldaten befreien, den Palästinenser entführt haben - ein Akt, den wir ebenfalls verurteilen - eindeutig als Vorwand. All diese inhumanen Maßnahmen sind absolut nicht dazu geeignet, den jungen Mann zu retten. Im Gegenteil, sie bringen sein Leben nur in noch größere Gefahr.

Eine Schlussfolgerung drängt sich geradezu auf: Das israelische Kabinett hat die Gelegenheit genutzt, um das palästinensische Volk dafür zu bestrafen, dass es bei den jüngsten demokratischen Wahlen mit Mehrheit Hamas gewählt hat. Durch diese Aktion sollen Parlament und Regierung der Palästinenser zerschlagen werden, damit eine Gesellschaft ohne Institutionen übrig bleibt, in der das Chaos regiert. Mit so einem Partner kann man natürlich keine Konfliktlösung aushandeln. Der gewählte Zeitpunkt bringt es an den Tag: Der Angriff wurde gestartet, als Fatah und Hamas zum ersten Mal ein Kompromisspapier unterzeichnet hatten, das den Weg zur Akzeptanz des Nebeneinanderbestehens von zwei Staaten in der Region öffnen kann. Mit seinem jetzigen Vorgehen ist Israel auf dem besten Wege, jede Hoffnung auf eine Verhandlungslösung zu zerstören. Die Roadmap, die Übereinkunft der Palästinenser, die Genfer Vorschläge - alles reif für den Papierkorb?

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden! Die EL ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten, alle demokratischen und friedliebenden Menschen in Europa auf, dagegen lauten Protest zu erheben. Fordert von den Regierungen, von der EU und von der UNO:
  • Druck auf die Regierung Israels auszuüben, die militärischen Angriffe sofort einzustellen und ihre Truppen aus dem Gazastreifen zurückzuziehen
  • auf die Freilassung aller in diesem Zusammenhang gefangen genommenen Personen hinzuwirken - sowohl der palästinensischen Minister, Abgeordneten und anderer Persönlichkeiten, als auch des entführten israelischen Soldaten
  • dafür zu sorgen, dass in den palästinensischen Gebieten das Leben wieder in Gang kommt, dass das Volk seine Rechte und seine Würde zurück erhält.
Der Rat der Vorsitzenden und der Vorstand der EL werden auf ihren Tagungen am 9. und 10. Juli 2006 in Paris darüber beraten, wie die EL außerdem dazu beitragen kann, eine neue Runde von Dialog und Verhandlungen in Gang zu bringen und auf der Basis der entsprechenden UNO-Resolutionen Wege für eine politische Lösung des Konflikts zu öffnen.