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11. Juli 2006

Zur Überwachung von Mitgliedern und Funktionsträger/innen der Partei durch den Verfassungsschutz

Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS protestiert gegen die Überwachung von Mitgliedern und Funktionsträger/innen der Linkspartei.PDS und erklärt:

Aus verschiedenen Einlassungen des Verfassungsschutzes entnehmen wir, dass die Linkspartei.PDS, die mit einer Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten und in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der SPD an den Landesregierungen beteiligt ist, offenbar komplett und systematisch unter Beobachtung steht.

Diese Beobachtung wird damit begründet, dass die Linkspartei.PDS "insgesamt in ihren programmatischen Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen" gebe. Aus dieser Aussage wird abgeleitet, dass schon eine normale Funktionärstätigkeit für die Linkspartei.PDS einen "konkreten und verdichteten Verdacht in bezug auf extremistische Bestrebungen" und damit Überwachung erlaube.

Diese Überwachung wird auch auf demokratisch gewählte Volksvertreter/innen - bis hin zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments - ausgedehnt. Damit wird eine neue Qualität der Bespitzelung einer demokratischen Partei und ihrer Funktionsträger/innen erreicht, unabhängig davon, ob sie Abgeordnete/r, Minister/in oder Bürgermeister/in sind.

Das stellt eine Umkehr der Aufgaben des Verfassungsschutzes dar: Die Volksvertretungen sollen den Geheimdienst kontrollieren und nicht umgekehrt!

Der Verfassungsschutz wird missbraucht, missliebige politische Gegner als Staatsfeinde zu brandmarken. Mit einem solchen Vorgehen wird oppositionelle demokratische Tätigkeit unter Generalverdacht gestellt. Demokratisches politisches Engagement wird behindert. Der Verdacht liegt nahe, dass alles, was links von der SPD steht, überwacht wird.

Die Mitglieder und Funktionsträger/innen der Linkspartei.PDS werden sich politisch und mit juristischen Mitteln gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz zu Wehr setzen.

Der Parteivorstand fordert die sofortige Einstellung der Überwachung von Mitgliedern und Funktionsträger/innen der Linkspartei.PDS!