linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
11. Juli 2006

Hände weg von Kuba!

Zur neuen Eskalation der US-Drohungen gegen Kuba erklärte Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS:

US-Präsident George W. Bush hat offiziell 80 Millionen Dollar für verstärkte subversive Aktionen gegen Kuba in den kommenden zwei Jahren bewilligt. Ziel ist ein "regime change", eine berüchtigte Vokabel der jüngeren US-Außenpolitik. Damit stimmte er Vorschlägen zu, die eine "Kommission zur Unterstützung eines freien Kubas" unter dem Kovorsitz von Außenministerin Condoleezza Rice und Handelsminister Carlos Gutierrez ihm vorgelegt hat.

Das ist eine weitere Eskalation der Bedrohung des bis heute in der Tat von US-Einfluss freien Kubas. Bush maßt sich an, den Kubanern vorzuschreiben, wie sie sich bei einer künftigen Nachfolge Fidel Castros zu verhalten haben. Tun sie, was die USA wollen, dann winken ihnen fette Hilfspakete, ein bereits ernannter "Koordinator", sprich: Generalgouverneur, und "Experten" zur Ausbildung des notwendigen Repressionsapparates in Gestalt neuer Richter und Polizisten. Um das kubanische Volk für diese "Hilfe" empfänglich zu machen, werden erst einmal die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba weiter verschärft, werden Besuche und Geldüberweisungen von Verwandten aus den USA drastisch beschnitten, wird die kubafeindliche Propaganda aus den USA intensiviert.

Regierung und gesellschaftliche Ordnung eines souveränen Staates von außen beseitigen zu wollen, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. George W. Bush ist schamlos genug, diese skandalöse Absicht auch noch offiziell zu verkünden. Die eigene Bilanz – die Trümmer seiner Irak- und Afghanistan-Abenteuer, Abu Ghraib und Guantanamo (auf Kuba) oder die geheimen CIA-Gefängnisse überall auf der Welt – scheint er dabei vergessen zu haben.

Wir sollten sie ihm dringend ins Gedächtnis rufen. Die erste Gelegenheit dafür bietet sich, wenn er in diesen Tagen auf Einladung von Angela Merkel Deutschland besucht. Damit können wir unsere unwandelbare Solidarität mit Kuba am Besten bekräftigen. Von der deutschen Regierungschefin erwarten wir außerdem, dass sie beim bevorstehenden G8-Gipfel in St. Petersburg gemeinsam mit ihren EU-Kollegen vom US-Präsidenten die Rücknahme der aggressiven Politik gegenüber Kuba einfordert.