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12. Juli 2006

Die Weichen jetzt richtig stellen!

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, zu einem Beschluss des Parteivorstandes gegen den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG:

Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS hat sich am Montag dieser Woche auf meinen Vorschlag hin dafür ausgesprochen, politische Aktivitäten zu unterstützen und zu entwickeln, die sich gegen den Börsengang der Deutschen Bahn AG richten. Mit dem Börsengang würden der Schienenverkehr und die Schieneninfrastruktur dem Diktat der Renditeerwartungen an den internationalen Finanzmärkten unterworfen. Das Verkehrssystem Bahn wurde in den vergangenen über 170 Jahren vorwiegend mit öffentlichen Mitteln aufgebaut. Noch befindet es sich zu 100 Prozent im Bundesbesitz.

Alle internationalen Erfahrungen mit der Privatisierung von Bahn und Schiene zeigen, dass der regionale öffentliche Personenverkehr dabei quantitativ und qualitativ verloren hat. In Großbritannien wurde inzwischen sogar eine Renationalisierung des Schienennetzes in die Wege geleitet.

Ende September wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Börsengang der Bahn beschäftigen. Zusammen mit unserer Bundestagsfraktion werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Ausverkauf des öffentlichen Gutes Bahnverkehr an der Börse zu verhindern. Öffentlicher Nahverkehr in öffentlicher Hand kann, wie die Schweizer Bahnen zeigen, auch eine Erfolgsgeschichte sein.

Für die Woche vom 22. bis 29. Juli hat das Aktionsbündnis "Bahn für Alle" zu einer Aktionswoche aufgerufen. Ich bitte alle Mitglieder der Linkspartei.PDS , sich daran vor Ort nach Kräften zu beteiligen (www.bahn-fuer-alle.de).

Die Unterstützung der Aktionen gegen die Börsen-Bahn steht im Zusammenhang mit weiteren Beschlüssen des Parteivorstandes zur Anti-Privatisierungs-Politik. Am kommenden Samstag werden wir mit der WASG Gespräche über die Entwicklung einer gemeinsamen Kampagne beider Parteien gegen den weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums aufnehmen. Ich bin sehr dafür, dass eine solche Kampagne immer gegen konkrete Privatisierungspläne - wie etwa den Börsengang der Bahn -gerichtet ist. Mein Vorschlag geht dahin, diese Kampagne für die Zeit nach der Mindestlohnkampagne und den im Herbst anstehenden Auseinandersetzungen um Gesundheitsreform, Hartz IV und Rente mit 67 zu planen und dabei auch die Anforderungen zu berücksichtigen, die die Parteigründung an die Mitglieder beider Parteien stellen wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Kampagne für öffentliche Güter und gegen ihre Privatisierung so etwas wird wie die Gründungskampagne unserer gemeinsamen Partei.

Bis dahin haben wir einige Vorarbeiten zu leisten, die vom Parteivorstand beschlossen wurden. Hierzu zählen unter anderem eine Qualifizierung unserer kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die in Ausschüssen und Aufsichtsräten Verantwortung für den Umgang mit öffentlichem Eigentum und teilprivatisierten Einrichtungen tragen, damit Privatisierungsbestrebungen früh erkannt und Gegenstrategien der öffentlichen Körperschaften frühzeitig entwickelt werden können. Hierzu zählt auch eine Auswertung der unterschiedlichen Erfahrungen, die insbesondere in Ostdeutschland in den vergangenen 16 Jahren mit dem Aufbau öffentlicher Infrastruktur auch unter Beteiligung privater, nicht gewinnorientierter Organisationen einerseits und profitdominierten Unternehmen andererseits gemacht worden sind. Die Erfahrungen unserer Kommunalabgeordneten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zeigen, dass es auf Dauer nicht ausreicht, Privatisierungen zu verhindern. Es kommt auf mittlere Sicht vor allem darauf an, öffentliche Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge gut im Interesse der Menschen in den Kommunen oder Ländern zu führen. Fast jeder Privatisierung wurde durch politisch zu verantwortende Misswirtschaft der Boden bereitet.

Vor diesem Hintergrund hat der Parteivorstand in seinem mit nur einer Gegenstimme gefassten Beschluss davon abgesehen, bis Ende 2006 eine allgemeine Anti-Privatisierungskampagne zu starten. Er unterstützt kommunale Mobilisierungen gegen Privatisierungen oder - wie dargelegt - die Mobilisierung zu Themen wie Bahn-Privatisierung oder vergleichbaren Themen in der politischen Auseinandersetzung.

Der Parteivorstand hat mit seinem Beschluss bekräftigt, dass die Linkspartei.PDS alle Bestrebungen ablehnt, öffentliche Einrichtungen und Güter der Vorherrschaft privater, primär profit- und nicht versorgungsorientierter Unternehmen zu unterwerfen. Der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge soll mit Blick auf die Wahlkämpfe 2008/09 unter der Überschrift "Reform des öffentlichen Sektors" zu einem zentralen strategischen Feld der Linken werden.