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12. Juli 2006

Regierung ist Steuersenkungsbüttel für die Wirtschaft

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Unternehmenssteuerreform erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

Getreu dem Motto: "panem et circenses" hat die Bundesregierung in den letzten Wochen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, mit besonders verheerenden Auswirkungen für Sozialschwache, Kranke und Ältere. Das alles mit der Begründung, Deutschland fit für die Zukunft zu machen.

Real werden mit der heute vom Kabinett beschlossenen Unternehmenssteuerreform allein Kapitalgesellschaften dauerhaft um 5 Milliarden Euro – entlastet. Die Steuerlast der Unternehmen sinkt auf unter 30 Prozent. Das alles mit der Begründung, deutsche Unternehmen fit für die Zukunft zu machen und so Arbeitsplätze zu schaffen.

Seit 15 Jahren eine politische Richtung, dieselben Lügen. Steuergeschenke und Steuerentlastungen für Unternehmen haben keine Arbeitsplätze gebracht. Mit ihrer Argumentation macht sich die Regierung erpressbar und zum Steuersenkungsbüttel für die Wirtschaft. Diese Praxis muss ein Ende haben!

Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Nur mit einer Steuerentlastung für die große Mehrheit der Menschen und einer höheren Steuerbelastung von Banken, Konzernen und Reichen ist die soziale Schieflage auszugleichen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Besteuerung der Unternehmen nach ihrem Kapitalertrag.