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19. Juli 2006

Geld besser für Existenz sichernde Arbeitsplätze einsetzen

Heute hat Vizekanzler Müntefering im Kabinett seine Initiative "50 plus" vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling:

Es gibt bessere Konzepte, beispielsweise für Existenz sichernde Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Voraussetzung ist, die für den Kombilohn geplanten Mittel und die gesellschaftlichen Gesamtkosten der Arbeitslosigkeit – Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft, Mehraufwandsentschädigungen etc. – werden dafür eingesetzt.

Der Kombilohn ist ein untaugliches Instrument zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, weil Unternehmen geradezu animiert werden, regulär bezahlte Arbeitnehmer zu entlassen, um die Förderung zu kassieren. Die Einführung von Kombilöhnen ob für über 50jährige oder für unter 25jährige würde darüber hinaus den Billiglohn-Sektor ausweiten. Deutschland darf sich am Wettlauf um die billigsten Arbeitskräfte in Europa nicht beteiligen.

Nicht zuletzt verzerren Kombilöhne den Wettbewerb. Auch bei der Europäischen Kommission werden Beschäftigungszuschüsse deshalb und wegen der Mitnahmeeffekte kritisch gesehen.