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25. Juli 2006

Europäischen Linke fordert sofortige Beendigung des Krieges

Auf Initiative der Europäischen Linkspartei ist eine Delegation mit Parlamentariern aus Griechenland, Zypern, Italien, Frankreich, Deutschland und Spanien in den Libanon unterwegs. Für die Linkspartei.PDS gehört Wolfgang Gehrcke (MdB) zur Delegation. Vor dem Abflug in Athen gab es eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der Alekos Alavanos, Vorsitzender der Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYNASPISMOS – Griechenland) folgendes Statement abgab:

Wir alle sind Zeugen einer dramatischen Entwicklung. Nach Bagdad und Gaza wird eine weitere Region des Nahen Ostens in ein Schlachthaus, in ein Trümmerfeld verwandelt. Damit muss Schluss sein. Dieser Krieg muss ein Ende haben.

Vor zwei Wochen haben wir auf einer Tagung des Rates der Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken in Paris beschlossen, eine Delegation in den Nahen Osten zu entsenden. Diese Abordnung macht sich heute Abend auf den Weg nach Beirut.

Hier sind, kurz zusammengefasst, die Forderungen der Europäischen Linken in dieser Frage:

  • Sofortige Beendigung des Krieges gemäß dem Völkerrecht und den UN-Prinzipien;
  • Freilassung der Gefangenen auf allen Seiten;
  • Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und aus Gaza;
  • Stationierung einer UN-Friedenstruppe um Sicherheit und Frieden in der Region zu gewährleisten und eine umfassende Lösung voran zu bringen;
  • eine internationale Nahostkonferenz mit der Palästinafrage als zentralem Thema;
  • unverzügliche Einstellung des Waffenexports in die Region;
  • ein dringliches, großzügiges Programm humanitärer Hilfe unter Federführung der UN;
  • Schaffung einer breitest möglichen Anti-Kriegs-Bewegung;
  • eine von US-Hegemonie freie Politik der EU und der Regierungen der Mitgliedstaaten, die zu einer friedlichen Lösung des Nahostproblems mit diplomatischen Mitteln, auf der Grundlage der UN-Resolutionen führt.