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01. August 2006

Die Partei der Europäischen Linken fordert einen sofortigen Waffenstillstand

Nach ihrer Rückkehr aus dem Libanon erklärt die Delegation der Partei der Europäischen Linken:

Vom 25. bis zum 27. Juli weilten Vertreter der EL in Beirut, um dem libanesischen Volk politische Solidarität zu erweisen, das Opfer einer brutalen Aggression Israels geworden ist. Daher wenden wir uns heute gegen diesen Krieg, fordern humanitäre Hilfe und einen umgehenden Waffenstillstand.

Wir kehren mit dem festen Vorsatz in unsere Heimatländer zurück, die europäische Öffentlichkeit gegen diese Aggression zu mobilisieren. Das libanesische Volk steht nicht allein, auch wenn die internationale Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nach wie vor nicht gerecht wird.

Der Druck der Öffentlichkeit auf die nationalen Regierungen und die EU hält an, dass diese zu einer gemeinsamen, von der US-Administration unabhängigen Position finden.

Die Partei der Europäischen Linken sieht sich durch die Reise ihrer Delegation nach Beirut in der Auffassung bestärkt, dass es keine militärische Lösung für irgend eines der Probleme des Nahen Osten geben kann – weder für Irak, noch für Palästina oder den Libanon. Der Nahe Osten braucht politische Lösungen, nicht noch mehr Waffen. Die Region braucht einen lang anhaltenden Frieden, der Vertrauen zwischen den Staaten schafft, die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen ermöglicht und schließlich zu Erfolg versprechenden Maßnahmen der Entmilitarisierung der gesamten Region führt.

Das Dringendste ist im Augenblick jedoch ein sofortiger Waffenstillstand, der auf solchen minimalen Übereinkommen beruht wie der Unverletzbarkeit der Grenzen, der Freilassung der entführten israelischen Soldaten im Austausch gegen die libanesischen und palästinensischen Gefangenen in israelischer Hand, und der Beendigung der Blockade des Libanons, damit humanitäre Hilfe dorthin gebracht werden kann und die Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückkehren können.

Dieser Waffenstillstand wäre ein erster Schritt, um Waffengewalt durch Politik und Verhandlungen zu ersetzen. Die internationale Gemeinschaft und besonders Europa muss eine aktive Rolle übernehmen, um eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien zu schaffen. Nur so wird Frieden und Stabilität in der Region erreicht, nur so wird sichergestellt werden können, dass die getroffenen Übereinkünfte von allen Seiten eingehalten werden. Die internationale Gemeinschaft darf sich aber nicht über die betroffenen Völker hinwegsetzen und ihnen eine „Lösung“ aufzwingen, die nicht dem Willen der beteiligten Parteien entspricht.

Deswegen fordert die Partei der Europäischen Linken folgende Begleitmaßnahmen für einen Waffenstillstand:

  • eine Internationale Konferenz, die den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang setzt sowie die derzeitige wirtschaftliche und politische Blockade durchbricht;
  • aktive Schritte der internationalen Gemeinschaft zur Anerkennung der Shebaa-Farmen als Teil Libanons, was für einen nationalen Dialog im Libanon und die positive Beantwortung von Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist;
  • einen neuen Anlauf im nationalen Dialog zwischen den Libanesen, denn die Entwaffnung der Hisbollah kann und darf nicht durch militärischen Zwang von außen herbeigeführt werden.
Europa muss für Hilfe zur Verfügung stehen, sich aber gleichzeitig davor hüten, in Abenteuer hineingezogen zu werden, die im Interesse der Vereinigten Staaten und Israels liegen. Eine internationale Friedenstruppe hat nur dann Berechtigung, wenn sie Teil einer von allen Konfliktparteien akzeptierten politischen Lösung ist. Ohne eine solche vorherige Vereinbarung und ohne ein klares Mandat würde eine europäische multinationale Friedenstruppe von der Bevölkerung als Fortsetzung der Aggression angesehen werden.

Die kürzlich gescheiterte Konferenz von Rom bestätigt, dass die größten Hürden für einen Waffenstillstand in Washington und Tel Aviv zu suchen sind. Die US-Administration spielt auf Zeit, um der israelischen Armee die Möglichkeit zu geben, ihre Stellungen im Libanon zu konsolidieren und ihr Zerstörungswerk fortzusetzen. Das ist vollkommen unannehmbar. Die Partei der Europäischen Linken steht für eine Rolle Europas im Nahen Osten als Faktor des Friedens, der Stabilität und der Einhaltung der Menschenrechte. Wir verlassen Beirut in der Überzeugung, dass dies die Rolle Europas sein muss. Gleichzeitig sehen wir uns in der Auffassung bestärkt, dass die Völker durchaus in der Lage sind, durch Dialog zu Lösungen zu gelangen.“

Die Mitglieder der Delegation:

Wolfgang Gehrcke - Die Linke PDS
Dino Hadzinicola - AKEL, Zypern
Jean Claude Lefort - PCF, Frankreich
Athanassios Leventis - Synaspismos, Griechenland
Alfio Nicotra - PRC, Italien
Miguel Portas – Bloco de Esquerda, Portugal
Panos Trigazis – Synaspismos, Griechenland