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01. August 2006

Kein Grund zum Jubeln

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

Es ist wahrlich keinen Jubeltanz wert, wenn in der Freiluftsaison die Arbeitslosenzahlen geringfügig fallen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland verringert sich um 12.000. Diese Entwicklung ist jedoch eher der Strahlkraft der Sonne und statistischen Spielereien zuzuschreiben, als vernünftigen Konzepten der Regierungskoalition, Menschen in dauerhafte, Existenz sichernde Arbeit zu bringen. Denn die gibt es nach wie vor nicht.

Stattdessen treten heute neue Regelungen in Kraft, die Arbeitslose, vor allem Langzeitarbeitslose, noch massiver gängeln und in die Armut drängen. Wenn es nach der Arbeitgeber-Vereinigung ginge, würde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I gekürzt werden, das ALG II als Instrument der Ausgrenzung und des Zwangs noch mehr zur Daumenschraube für Arbeitslose werden.

Die Folgen dieser Politik auf dem Rücken von Arbeitslosen sind nicht zu übersehen. Allein die dramatische Zunahme der Kinderarmut müsste allen Verantwortlichen die Augen öffnen. Die Tatenlosigkeit der Regierung nimmt Kindern die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und spielt mit den Zukunftschancen der Gesellschaft.

Arbeitsmarktpolitik, die ihren Namen verdient, muss Menschen in Arbeit bringen und darf sich nicht an Milliardenüberschüssen der Bundesanstalt für Arbeit erfreuen. Und, sie muss gewollt sein. Deshalb fordert Die Linke.PDS:
  • Neue Arbeitsplätze durch eine offensive Beschäftigungspolitik
  • Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau
  • Entwicklung eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors
  • Überwindung von Hartz IV hin zu versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch die Bündelung von Mitteln aus Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.