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03. August 2006

Waffenstillstand herstellen – Flüchtlinge schützen

Zur anhaltenden Diskussion um Flüchtlinge aus dem Libanon erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert:

Die vordringlichste Aufgabe der EU- und der deutschen Außenpolitik ist es, auf einen sofortigen Waffenstillstand zu drängen, um Zerstörung und Tod zu stoppen und Raum für politische Lösungen zu öffnen. Hunderttausende von Flüchtlingen im Libanon und in den angrenzenden Gebieten wollen möglichst schnell in ihre Häuser und an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die aufnehmenden Länder brauchen dringend mehr logistische und materielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge. Auch der Wiederaufbau der zerstörten Gebäude und Dörfer wird international unterstützt werden müssen.

Bürgerkriegsflüchtlinge, die die Kriegs-Region verlassen und in die Bundesrepublik einreisen, z.B. weil sie hier Angehörige oder Freunde haben, müssen Schutz und Aufnahme finden. Die Linkspartei.PDS wendet sich entschieden dagegen, Flüchtlinge aus dem Süd-Libanon unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen und ihnen deshalb den Aufenthalt zu verweigern. Eine sinnvolle Grundlage für die Aufnahme ist die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen bei Massenfluchten, die bislang noch nie Anwendung fand. Der Bundesinnenminister und die Länderinnenminister sind gefordert, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.