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04. August 2006

Appell der Europäischen Linken an die Staatschefs in Europa

Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, hat heute in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier den Appell des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken zur Situation im Nahen Osten übermittelt. In diesem Appell an die europäischen Staatschefs ruft der Vorstand der EL die Regierungen auf, alles für einen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu tun, weiteres Blutvergießen zu verhindern und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Den Wortlaut des Appells finden sie hier:

Appell
an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer europäischer Staaten


Angesichts des anhaltenden Krieges im Libanon und der militärischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes, insbesondere im Gazastreifen,

konfrontiert mit schockierenden Nachrichten von der wachsenden humanitären Katastrophe für die Menschen dieses Landes, verursacht durch die anhaltenden Gefechte in Südlibanon und die Luftangriffe auf zivile Ziele in nahezu allen Teilen des Landes,

im Lichte der Ergebnisse politischer Gespräche einer Delegation der Partei der Europäischen Linken mit Politikern und offiziellen Vertretern verschiedener politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen im Libanon,

fassungslos über die schwache, unverantwortliche Position der EU und europäischer Regierungen im UN-Sicherheitsrat im Hinblick auf die Notwendigkeit, alle Konfliktparteien durch größtmöglichen Druck zu bewegen, einem sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand zuzustimmen, der den Weg für eine politische Lösung der komplexen, miteinander verwobenen Konflikte im Nahen Osten ebnet,

unter Berücksichtigung des Berichts der EU-Vertreter im Libanon über die aktuelle Situation vor Ort,

in Anbetracht der Tatsache, dass der israelisch-palästinensische Konflikt den Kern der Krise im Nachen Osten bildet, der alle anderen politischen, ökonomischen, sozialen, religiösen und kulturellen Konflikte in der Region und die internationalen Beziehungen überhaupt beeinflusst,

ruft der Vorstand der Partei der Europäischen Linken den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten eindringlich auf, innerhalb der nächsten Tage Europas Rolle im Nahen Osten zu verändern.

Europa sollte vor allem auf folgende politische Schritte hinarbeiten:

  • einen sofortigen Waffenstillstand auf der Grundlage einer Minimalvereinbarung, die die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Freilassung der entführten israelischen Soldaten und aller Gefangenen in Israel, Palästina und Libanon sowie ein Ende der Blockade des Libanons garantiert, damit humanitäre Hilfe dorthin gelangen kann und die Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückkehren können;
  • die Umsetzung eines breit angelegten Programms humanitärer Hilfe für alle Not leidenden Zivilisten unter der Schirmherrschaft der UNO;
  • die Einrichtung einer von der UNO kontrollierten Pufferzone zwischen Israel und Libanon, den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe mit UNO-Mandat als Teil einer politischen Konfliktlösung, die von allen Beteiligten akzeptiert wird;
  • den unverzüglichen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen in die Region durch alle Staaten;
  • eine internationale Konferenz, die den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang setzt, wobei die Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina auf wirtschaftlich und politisch nachhaltiger Grundlage, ohne Furcht vor Angriffen von anderer Seite anerkannt wird;
  • aktive Schritte der internationalen Gemeinschaft zur Anerkennung der Shebaa-Farmen als Teil Libanons, was für den nationalen Dialog im Libanon und die positive Beantwortung von Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist;
  • einen neuen Anlauf im nationalen Dialog zwischen den Libanesen, da die Entwaffnung der Hisbollah nicht durch militärischen Zwang von außen herbeigeführt werden kann und darf.


Athen, Barcelona, Berlin, Brüssel, Bukarest, Budapest, Genf, Lissabon, Luxemburg, Madrid, Paris, Prag, Rom, Tallinn, Wien - 1. August 2006