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10. August 2006

Drei mal Pfusch am Staatsbau

Zu den Sommerlochaktivitäten der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert:

Nichts zeigt die Konzeptionslosigkeit der Regierungsparteien so deutlich wie die sommerlöchrigen Vorschläge aus ihren Reihen.

Zunächst der Vorschlag von Herrn Pofalla nach dem Motto "Kinder haften für ihre Eltern". Gegenseitige Unterstützung und Solidarität in Familien oder in ihnen ähnlichen Zusammenschlüssen ist selbstverständlich, solange sie freiwillig sind. Pofallas Vorschläge machen Familien zu Zwangsgemeinschaften. Das hat nichts mit Modernisierung des Sozialstaats zu tun. Das ist Abbruchpolitik.

Der Vorschlag von Minister Steinbrück die Prämien für den Wohnungsbau streichen geht ausschließlich zu Lasten von Klein- und MittelverdienerInnen.

Und der Vorschlag des Finanzministers, die steuerliche Förderung von gemeinnützigen Tätigkeiten zu beschneiden, ist völlig kontraproduktiv. Denn gerade ehrenamtliche Tätigkeit ist wichtig, um gesellschaftliche Selbstorganisation zu stärken und für den Aufbau und Erhalt von Gesellschaftlichkeit wesentliche Arbeit zu organisieren. Hier den Rotstift anzusetzen und gleichzeitig die staatliche Finanzierung von sozialen und sozio-kulturellen Projekten wie Jugendzentren u.a. weiter massiv herrunter zu fahren, wird die gesellschaftliche Desintegration, die Spaltung in Verlierer und Gewinner vertiefen. Solche Tendenzen sind letztlich immer auch eine Gefahr für die Demokratie.

Wir fordern daher von der Bundesregierung ein Sanierungs-Konzept für den Bundeshaushalt, das die Unternehmen und Reichen in die Pflicht nimmt und Schluss mit der Sozialabbruchpolitik von rot-schwarz (und ihrer Vorgängerin rot-grün) macht.