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12. August 2006

Frieden jetzt!

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch und Helmut Scholz, Mitglied der Vorstände von Linkspartei.PDS und Partei der Europäischen Linken zum Internationalen Tag des Protests und der Solidarität am 12. August und der Demonstration "Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand - gegen den Krieg in Libanon und gegen Palästina" in Berlin:

Die Linkspartei.PDS unterstützt die Berliner Demonstration für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten mit der zentralen Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Es geht uns um die Beendigung jeglicher Kampfhandlungen, was die Einstellung der israelischen Luftangriffe und der Bodenoffensive in Libanon ebenso einschließt wie die unverzügliche Beendigung der Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel. Opfer der Kampfhandlungen ist in erster Linie und vor allem die Zivilbevölkerung. Die Spirale der Gewalt und des Hasses wird durch den Krieg nur weiter in die Höhe getrieben.

Der Krieg, den jede Seite meint mit Recht zu führen, entfernt nur immer weiter von realen Möglichkeiten auf einen politischen Weg zurückzukehren, der die Perspektive für einen dauerhaften und stabilen Frieden eröffnet und die gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker in der Region voraussetzt. Die EU, Deutschland und vor allem die UN stehen in der Pflicht und auch vor der Herausforderung, ihren aktiven Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts zu leisten. Wir kritisieren ja gerade die Bundesregierung dafür, dass sie bisher zu wenig in diese Richtung unternommen hat. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn der Wille zum Frieden und die Beendigung der unsäglichen Praxis, die Zivilbevölkerung als Geisel für militärische und politische Strategien zu nehmen, durch die Krieg führenden Parteien beendet wird. Mit der heutigen UN-Sicherheitsratsresolution sind nunmehr zumindest Voraussetzungen für die Implementierung eines Waffenstillstands geschaffen.

Deshalb distanzieren wir uns sehr deutlich von antiisraelischen Äußerungen von Demonstrationsteilnehmern. Das verletzt Verabredungen des Berliner Bündnisses. Die Linke.PDS hat sich an die Absprachen gehalten, keine parteiischen Äußerungen zuzulassen, ohne selbst die Kritik an den Kriegsparteien und das unmenschliche, völlig überzogene Agieren der israelischen Militärmaschine in Libanon und im Gaza-Streifen zurückzunehmen.

Für uns steht vielmehr alternativlos die Forderung alles zu tun, die Front der Friedenskräfte zu stärken, mehr Menschen zu ermuntern aktiv zu werden und nicht durch Verschweigen der Kompliziertheit und Komplexität die Kraft derer zu schmälern oder zu verengen, die bereit sind, sich für Dialog, Koexistenz, dauerhaften Frieden und gegen Krieg zu engagieren. Es gilt Fragen zu stellen, es gilt neue Ideen zu entwickeln, die den politischen Verhandlungsprozess und den schnellstmöglichen Waffenstillstand durch das Einlenken Israels und der Hisbollah ermöglichen. Auch im Ausland – aber immer in Solidarität mit den vielen unschuldigen Opfern und Betroffenen des Mordens in der Region.

Für die Linkspartei.PDS hat Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Linksfraktion und Mitglied des Parteivorstandes erklärt:

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mit der Teilnahme an der Demonstration und dieser Kundgebung ein Zeichen der Solidarität und des Protestes setzen. Der Solidarität mit den Menschen, die unter dem Krieg leiden, und des Protestes dagegen, dass ein Land zum Opfer von Politik gemacht wird.

Als ich vor 14 Tagen in Beirut auf einer Friedenskundgebung sprach, haben mich viele Menschen, die sich an die machtvollen Demonstrationen gegen den Irakkrieg erinnerten, gefragt: Wo ist die Friedensbewegung in Deutschland und Europa heute? Ihr dürft zu unserem Schicksal nicht schweigen.

Ich verstehe sehr gut, dass viele Freundinnen und Freunde aus der Friedensbewegung sich zerrissen fühlen und glauben, sich zwischen Israel und Palästina, zwischen Israel und dem Libanon entscheiden zu müssen. Ich halte diese Alternative für falsch. Die Alternative, die Entscheidung ist eine andere: Krieg oder Frieden. Verhandlungen und Dialog oder die Gewalt der Waffen.

Meine erste Botschaft lautet: Sofortiger Waffenstillstand - jetzt an diesem Tag, in dieser Stunde. Jeder Tag, jede weitere Stunde Krieg bringt unendliches Leid und Zerstörung. Dieser Krieg wird keine Sieger und Besiegte haben. Dieser Krieg hat nur Verlierer. Jede Bombe, die Beirut trifft, jedes Haus, das im Süden Libanons zerstört wird, jede Rakete der Hisbollah, die in Israel einschlägt, wird den gegenseitigen Hass noch vertiefen. Vielleicht sind die Zerstörungen in den Köpfen, der neue Hass, der sich auftürmt, die schwersten Zerstörungen, die wir abtragen müssen. Lasst uns in aller Deutlichkeit sagen: Wir verurteilen beides scharf -Bomben auf Beirut und Raketen auf Haifa.

Dieser Krieg bringt Israel nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Ich möchte, dass die Menschen in Israel in Sicherheit und gute Nachbarschaft mit Palästina, dem Libanon und den anderen arabischen Staaten leben können. Ebenso wie die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen, lebensfähigen Staat ohne Demütigungen und Besatzung haben. Zwei Staaten, Wiederaufnahme von Verhandlungen darüber, das ist das zentrale Problem, ohne dessen Lösung es keinen Frieden im Nahen Osten geben wird.

Ich habe bei meinen Reisen in den Libanon, nach Israel und Palästina viele Menschen kennen gelernt, die für einen solchen Gedanken arbeiten. Ich habe den Mut junger Libanesen bewundert, ihrer Friedenskundgebung während des Krieges in Beirut den Titel "Peace now" zu geben. "Peace now" ist auch der Name der großen Friedensbewegung in Israel. Bewundert habe ich auch, im Krieg eine Friedenskundgebung in Tel Aviv durchzuführen. Peace now: Wir in Europa, Friedensfreundinnen und -freunde in Israel, Palästina, im Libanon, dürfen dieses Licht der Vernunft nicht verlöschen lassen.

Liebe Freundinnen und Freunde, Condoleezza Rice spricht von einem neuen Nahen Osten, den sie im Libanon gesehen hätte. Das erinnert mich an US-Präsident Bush, der im Irak ein Modell der Demokratie schaffen wollte. Ich habe im Libanon dieses Bild des neuen Nahen Ostens a la Rice und Bush gesehen. In den Krankenhäusern, in den fassungslosen Gesichtern der Verletzten, in den Flüchtlingscamps der Vertriebenen, am Rande der Straßen bei ausgebrannten Lastwagen und Bussen, in den zerstörten Straßen und Stadtvierteln Beiruts. Dieses Bild ist abstoßend und gewaltsam. Diese Politik ist gescheitert. Gegen diese Politik müssen wir Widerstand leisten.

Es ist zynisch, wenn Israel über Sidon und Tyros Flugblätter abwerfen lässt, um die Menschen zum Verlassen ihrer Stadt aufzufordern, und dann Straßen und Brücken bombardiert. In den Süden des Landes kommen keine Lebensmittel und Medikamente herein und die Menschen kommen nicht mehr heraus. Auf alles, was sich bewegt, wird geschossen. Da hilft auch kein Rotes Kreuz auf den Fahrzeugen, sagte mir der Präsident der libanesischen Ärztevereinigung, die sich Tag und Nacht um die Verletzten kümmert. Es ist unglaubwürdig, wenn Israel ankündigt, die Bodenoffensive um 48 Stunden zu verschieben, und stattdessen Beirut verstärkt bombardiert wird. In der Stadt befinden sich mittlerweile fast eine Million Flüchtlinge.

Alle, mit denen ich im Libanon sprach, haben mir gesagt, das ist kein Krieg gegen die Hisbollah oder in Palästina gegen die Hamas. Der Libanon und der Gazastreifen haften für eine gescheiterte Politik. Selbst wenn man unterstellt, dass das, was US-Präsident Bush zur Begründung seines "Krieges gegen den Terror" sagte, die wahren Ziele gewesen sein sollten, was ich das nie geglaubt habe, selbst daran gemessen, ist seine Politik gescheitert.
  • Es sollten Kriege sein, die den Terror beenden.
    Und so frage ich heute, auch vor dem aktuellen Hindergrund: Ist die Gefahr des Terrors größer oder kleiner geworden? Sie ist gewachsen. Jeder Tag Krieg und Demütigung hat dazu beigetragen, dass der Hass wächst, dass sich Menschen terroristischen Aktionen angeschlossen haben.
  • Es sollten Kriege für Abrüstung sein. Aber diese Kriege haben dazu geführt, dass immer mehr Staaten nach Massenvernichtungswaffen greifen. Was wir im Nahen Osten brauchen, ist eine Demilitarisierung der ganzen Region. Ein von Massenvernichtungswaffen, von Atomwaffen freier Raum - und das schließt die israelischen Atomwaffen ein. An die Stelle von Massenvernichtungswaffen müssen internationale Sicherheitsgarantien treten. Die Bundesregierung kann dazu beitragen, in dem sie entscheidet, keine Waffen mehr in den Nahen Osten - Israel eingeschlossen - zu liefern.
  • Präsident Bush sprach davon, dass es Kriege für Demokratie seien, die geführt werden. Nur hat der "Krieg gegen den Terror" zur Einschränkung demokratischer Rechte geführt. Mit diesen Kriegen werden wir dem immer ähnlicher, was wir vorgeben, zu bekämpfen.
Terrorismus ist der Mord an Unschuldigen zur Erreichung politischer Ziele. Ich will nicht, dass Menschen ihr eigenes Leben wegwerfen und Unschuldige mit in den Tod reißen. Mir ist es Ernst, dass die Würde, das Leben jeder und jedes Einzelnen zu schützen ist. Ich will aber ebenso wenig, dass sich ein Staat, eine Regierung das Recht anmaßt, Todesurteile - gezielte Tötungen, wie es heißt - an politischen Gegnern zu vollstrecken. Ich möchte, dass die israelischen Soldaten, die als Geiseln genommen wurden, frei kommen, ebenso wie ich die Freilassung der verschleppten palästinensischen Minister und Abgeordneten fordere. Die Gefängnistore müssen sich endlich öffnen für viele Menschen, die bereits Jahrzehnte inhaftiert sind. Darüber muss geredet werden, wenn die Waffen schweigen. Freilassung von politischen Häftlingen, das wäre ein Schritt gegen den Hass, ein Zeichen der Versöhnung.

Mein Bild eines neuen Nahen Ostens sieht anders aus als das von Condoleezza Rice. Sicherheit für Israel - Gerechtigkeit für Palästina, diese beiden Eckpfeiler sind miteinander verbunden. Die Menschen in Tel Aviv, Haifa oder Nazareth sollen ohne Furcht vor Anschlägen wieder ein Café oder Theater besuchen, wieder Einkaufen gehen können, und die Menschen in Rafah oder Gaza nicht mehr im Schatten der Mauer leben müssen. Wasser muss gerecht verteilt werden und Grenzen müssen verlaufen, wie die Vereinten Nationen sie vorgeschlagen haben. Leben muss sich lohnen, damit keine und keiner sein Leben wegwirft und keine und keiner befürchten muss, dass Bomben ihr oder ihm das Leben rauben.

Liebe Freundinnen und Freunde, "it's a shame" - "Es ist eine Schande", mit diesen Worten wird im Libanon die deutsche Politik kommentiert. Die deutsche Nahost-Politik bewegt sich im Schlepptau der USA. Das macht sie immer weniger fähig, sich für eine Lösung des Ausgleichs einzusetzen. Die Vereinten Nationen sind durch Großmachtinteressen blockiert. Die deutsche Außenpolitik hat viele Chancen, mäßigend auf Israel einzuwirken, verstreichen lassen. Gerade eine Grundsolidarität mit Israel hätte es erfordert, den völlig überzogenen militärischen Angriffen auf den Libanon entgegenzutreten. Weder die Bundeskanzlerin noch der Außenminister haben einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Weder ist dem Libanon entschieden geholfen worden, noch hat es Initiativen gegeben, zusammen mit dem "Quartett" die Gespräche über einen palästinensischen Staat wieder in Gang zu bringen. Die Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, ist weniger ein Vertrauensbeweis als der Versuch einer aktiven Einbindung Deutschlands an der Seite Israels und der USA in den Nahost-Konflikt. Ich lehne das ab.

Von Deutschland muss endlich ein Impuls ausgehen
  • für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen im Libanon und zwar auf allen Seiten. Das heißt sowohl Einstellung der Angriffe Israels auf den Libanon als auch der Angriffe von Hisbollah auf Israel,
  • für schnelle und umfassende humanitäre Hilfe und die Aufhebung der Blockade des Libanon,
  • für einen Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen Osten und
  • für eine Internationale Nahost-Konferenz unter dem Dach der UNO, die auch über einen verbindlichen Fahrplan zur Gründung eines palästinensischen Staates berät.
Nicht Soldaten, sondern humanitäre Hilfe, Diplomatie statt Waffen, kritische Solidarität statt US-Gefolgschaft, Ausgleich statt Einseitigkeit - das sollte der deutsche Beitrag im Nahen Osten sein.