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21. August 2006

Sicherheitsgewinn steht in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheitsrechte

Gegenwärtig überschlagen sich die Meldungen über Vorschläge für eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Von einer Ausweitung der Videoüberwachung über eine Anti-Terrordatei bis zu bewaffneten Zugbegleitern ist da die Rede. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Ich warne alle Beteiligten vor unüberlegtem Aktionismus. Der Sicherheitsgewinn einer flächendeckenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum steht in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheitsrechte. Jeder wird so zu einem Überwachungsobjekt, ohne dass er weiß, welche Daten über ihn gesammelt werden. Das wäre ein Schritt in den Überwachungsstaat. Ein ungeheurer Datenmüll entsteht, und niemand kann mit Gewissheit sagen, was damit geschieht.

Bereits jetzt nutzen die Deutsche Bahn AG und andere Firmen ihr Hausrecht zur Videoüberwachung. Hier dürfen die Daten nicht länger gespeichert werden als erforderlich. Es gilt auch hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die so genannte Anti-Terrordatei darf das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst nicht aufweichen. Wer dafür ist, muss bedenken, dass immer auch Unbeteiligte betroffen sind und ebenfalls ein kaum zu bewältigender Datenwust entsteht.

Vorschläge für "bewaffnete Zugbegleiter" in allen Waggons taugen mehr für einen Western als für die Realität. Sie wären ohnehin nicht in der Lage, Reisende vor einem terroristischen Anschlag zu schützen. Besser wäre es, die von der Bahn in der Vergangenheit leider stark reduzierten Zugbegleiter wieder einzusetzen, die allein durch ihre Anwesenheit Gewalttaten erschweren. Völlig unrealistisch sind Vorschläge wie Gepäckabgabestellen oder flächendeckende Gepäckkontrollen. Ein Regionalzug oder auch ein ICE sind Alltagsverkehrsmittel und mit einem Flugzeug nicht zu vergleichen.