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23. August 2006

Etikettenschwindel

Heute wird das Thema "Mindestlohn" im Bundeskabinett Thema sein. Die Regierung berät einen Gesetzentwurf, mit dem das Entsendegesetz für die Baubranche auf das Gebäudereiniger-Handwerk ausgedehnt werden soll. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Es ist höchste Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn. Diese Forderung der Gewerkschaften und der Linkspartei.PDS ist zwar bei den Regierenden angekommen, aber, das Thema ist zu wichtig, als dass es weiterhin Spielball zwischen SPD und CDU sein darf.

Der jetzt von Müntefering vorgelegte Vorschlag geht er am eigentlichen Problem vorbei. Es macht keinen Sinn, einen Mindestlohn nur für einzelne Branchen einzuführen. Das ist Etikettenschwindel. Notwendig ist ein gesetzlicher Mindestlohn für all jene, die keinen Tariflohn erhalten und für Armutslöhne arbeiten. Ein Mindestlohn nur für die Beschäftigten von einzelnen Branchen schafft neue soziale Ungerechtigkeiten und löst das Problem nicht. Vollkommen unverständlich ist, dass erneut unterschiedliche Sätze in Ost und West gelten sollen. Damit werden Ostdeutsche erneut als Bürger zweiter Klasse abgestempelt – und das 16 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit.

Nach den heftigen Auseinandersetzungen in den vergangenen Tagen und der nach wie vor ablehnenden Haltung breiter Kreise der Union wird sich heute erstmals zeigen, wie ernst Angela Merkels jüngstes Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zu Solidarität und Gerechtigkeit zu nehmen ist. Schöne Worte reichen nicht aus, die Regierungschefin muss auch handeln. Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn können Dumpinglöhne wirksam bekämpft werden.

Die Linkspartei.PDS und der Fraktion DIE LINKE bleiben dabei: Von Arbeit muss man leben können – unabhängig davon, in welcher Branche man tätig ist. Deshalb führen wir unsere Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro die Stunde fort. Das entspricht einem Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei monatlich 990 Euro liegt.