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24. August 2006

Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung des Beitragssatzes nicht notwendig

Zur Meldung über einen möglichen Rekord-Haushaltsüberschuss der Bundesagentur für Arbeit von rund neun Milliarden Euro erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Angesichts des enormen Haushaltsüberschusses ist es auch ohne Anhebung der Mehrwertsteuer möglich, die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Die Argumentation der Bundesregierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent stand von Anfang an auf tönernen Füßen und wird mit dieser Meldung noch unglaubwürdiger. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und die bereits beschlossene Erhöhung zurücknehmen.

Man muss ganz klar sagen, dass nur ein Teil des Überschusses durch eine effektivere Verwaltung erreicht wurde. Ein relevanter Teil der Mittel wurde auch zu Lasten der sozial Schwachen erwirtschaftet Deshalb ist die Bundesagentur für Arbeit gefordert, die Mittel für eine wirkliche Arbeitsmarktpolitik einzusetzen, die mehr als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit sein muss.