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27. August 2006

Postkartenkampagne für gesetzlichen Mindestlohn

Zur Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, im Herbst für weitere Branchen Mindestlöhne einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB):

Zur Postkartenaktion

Die Mindestlohnkampagne von Gewerkschaften und Linkspartei ist bei den Regierenden angekommen. Die SPD will sich bei ihrem Koalitionspartner für Mindestlöhne einsetzen. Das ist eine gute Botschaft, denn vor einem Jahr war Mindestlohn für die SPD noch Teufelszeug.

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss Armutslöhne verhindern. Ich erwarte, dass die SPD gegenüber ihrem Koalitionspartner einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzt, von dem man auch leben kann – und zwar in den neuen und in den alten Bundesländern gleichermaßen. Es dürfte sich spätestens nach der Angleichung der Regelsätze bei Hartz IV auch bis zur Franz Müntefering und Kurt Beck herumgesprochen haben, dass die Lebenshaltungskosten deutschlandweit gleich hoch sind. Unterschiede beim gesetzlichen Mindestlohn, wie in der vergangenen Woche erst für die Gebäudereiniger beschlossen, sind das falsche Signal.

Die Linkspartei.PDS setzt gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der WASG ihre Kampagne für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde fort. Das entspricht einem Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei monatlich 990 Euro liegt. Am Montag starten wir eine bundesweite Postkartenkampagne für die Durchsetzung dieser Forderung.