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30. August 2006

Schlechte Steuerpolitik beenden, nicht bewerben

Zu Münteferings Werbefeldzug für eine Unternehmenssteuerreform erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Wenn das Produkt schlecht ist, wird es durch ständiges bewerben nicht besser. Arbeitsminister Müntefering ist schlecht beraten, sich vor den Karren der Unternehmer spannen zu lassen. Wenn er schon die warnenden Stimmen aus der Gesellschaft, beispielsweise von Gewerkschaften und Linkspartei, ignoriert, sollte er wenigstens die Kritik innerhalb der SPD zur Kenntnis nehmen. Ein „Weiter so“ auf dem Pfad der Agenda 2010 ist das falsche Zeichen. Die Bundesregierung muss ihre Steuerpolitik ändern!

Die Steuersenkungspolitik einseitig zugunsten der großen Unternehmen, Banken, Versicherungskonzerne und Vermögenden belastet die Kommunen und schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Das hat die Politik der vergangenen Jahre gezeigt. Die Bundesregierung macht sich mit der geplanten Unternehmenssteuerreform zum willfährigen Vollstrecker kleinster Interessengruppen.

Die Linkspartei.PDS lehnt die Steuerpolitik der Bundesregierung ab. Vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ist sozial ungerecht wird fatale Folgen für die Wirtschaft haben. Die Kaufkraft sinkt, Arbeitsplätze sind in Gefahr, die Binnenkonjunktur nimmt Schaden.

Die Linkspartei.PDS steht für eine gerechte Verteilung der Lasten. Das heißt: Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger und höhere Steuerbelastung von Banken, Konzernen und Vermögenden. Dafür ist es notwendig, die Erbschaftssteuer grundsätzlich zu reformieren, die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen und die Unternehmen nach ihrem Kapitalertrag zu besteuern.