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30. August 2006

Grundlegende Erneuerung der Arbeitnehmerrechte erforderlich

Aus Anlass des 30jährigen Bestehens des Mitbestimmungsgesetzes erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Harald Werner:

Der 30. Jahrestag des Mitbestimmungsgesetzes ist ein bemerkenswertes Datum. Das von den Gewerkschaften zunächst abgelehnte Mitbestimmungsmodell hat sich nicht nur als zentrales Moment des so genannten Rheinischen Kapitalismus erwiesen, es hat im Gegensatz zu vielen anderen Elementen des Sozialstaates auch dem neoliberalen Umbau Stand gehalten. Wahrscheinlich auch deshalb, weil sich dieser soziale Kompromiss als Standortvorteil erwiesen hat. Die Umstrukturierung der deutschen Industrie in die weltweit erfolgreichste Exportwirtschaft wäre ohne die Mitwirkung der Gewerkschaften nicht gelungen und hätte gleichzeitig noch größere soziale Opfer gekostet, als sie ohnehin nach sich zog.

Damit sind aber zugleich die Probleme des Mitbestimmungsmodells angesprochen. Unter den Bedingungen der Standortkonkurrenz, des globalen Herunterkonkurrierens von Arbeitseinkommen und sozialen Standards, sind ihre demokratischen Ziele in den Hintergrund getreten und haben einer Strategie des Kampfes um das kleinere Übel Platz gemacht. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass der Mitbestimmung auf den Kommandohöhen der Unternehmen die demokratische Basis fehlt. Das Einnehmen von Aufsichtsratsmandaten ist völlig unzureichend, wenn der Betrieb selbst eine demokratiefreie Zone bleibt, die immer mehr von der Angst um den Arbeitsplatz dominiert wird und in der die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften dramatisch abnimmt. Wo die Tarifbindung schrumpft und die Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, verlieren die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten ihre eigentliche Machtbasis.

Deshalb sollten 30 Jahre Mitbestimmung auch Anlass sein, das Problem der Wirtschaftsdemokratie neu zu denken und sich mit der rechtlichen Hülle des Mitbestimmungsgesetzes nicht zufrieden zu geben. Wenn die Mitbestimmung wieder ihren ursprünglichen Zielen nahe kommen soll, bedarf es einer grundlegenden Erneuerung der gesamten Arbeitnehmerrechte, vom Tarif- und Arbeitskampfrecht bis zur Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes und der Einführung eines Verbandsklagerechts der Gewerkschaften.