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31. August 2006

Rekordüberschuss zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden

Heute wurde die aktuelle Arbeitsmarktstatistik vorgestellt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Die heute veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Der von der Bundesagentur avisierte Rekordüberschuss muss für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Es darf nicht sein, dass die aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angehäuften Milliarden in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern.

Trotz erneut leicht gesunkener Zahlen bleibt die Arbeitslosigkeit eines der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern fast doppelt so hoch wie in den alten. Mit jedem Betroffenen ist ein persönliches Schicksal verbunden, oft leiden ganze Familien unter der Situation. Der Großen Koalition ist trotz Konjunktur und vollmundiger Ankündigungen eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt nicht gelungen.

Die überschüssigen Mittel der Bundesagentur sollten für einen bundesweiten Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen genutzt werden. Denn zu Existenz sichernden, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gibt es keine vernünftige Alternative. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits erste gute Erfahrungen.

Darüber hinaus wird deutlich, dass es auch ohne Anhebung der Mehrwertsteuer möglich wäre, die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.