linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
31. August 2006

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!

Am Vorabend des Weltfriedenstages erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Linkspartei.PDS und politischer Koordinator im Vorstand der Partei der Europäischen Linken:

Im Irak und in vielen anderen Krisenregionen und -gebieten – von Afghanistan und Tschetschenien bis Kongo oder Kolumbien – sind die Menschen weit weg von einem friedlichen Zusammenleben. Der gerade mit einem äußerst fragilen Waffenstillstand beendete Krieg im Libanon, das tägliche Sterben im Irak, die vor allem von den USA angedrohten militärischen Mittel zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran, der neu entflammte Bürgerkrieg in Sri Lanka, erneute militärische Spannungen in der Kaschmirregion, die dramatischen Entwicklungen im Sudan und in anderen afrikanischen Staaten und dem Festhalten am Denken in Kategorien von Aufrüstung und gegenseitiger Abschreckung mit immer modernerer Waffentechnik machen deutlich, dass es dazu nur eine sinnvolle Alternative gibt: Abrüstung und Konversion sowie konsequente Durchsetzung des Prinzips der friedlichen Konfliktlösung als Grundsatz für das politische Agieren und sicherheitspolitische Handeln.

So lange die internationale Politik einer militärischen Lösung von Konflikten Chancen oder gar den Vorrang gibt, wird eine selbst bestimmte Entwicklung der Völker und der Menschen in Konfliktregionen kaum möglich werden.

Die Mitglieder der Linkspartei beteiligen sich auch 2006 aktiv an den vielfältigen Aktionen der Friedensbewegung zum 1. September, dem europaweiten Antikriegs- und Weltfriedenstag.

Die Linkspartei.PDS setzt sich vor allem ein:
  • für den Rückzug der Bundeswehr von Auslandseinsätzen, insbesondere aus Afghanistan, und gegen die deutsche Beteiligung an UNO-Einsatzkräften zur Durchsetzung der jüngsten UN-Libanon-Resolution 1701;
  • für politische Alternativen zur beabsichtigten Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik;
  • für die Durchführung einer Ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Berlin;
  • für das Durchsetzen des Prinzips der friedlichen Konfliktlösung als Grundsatz für das politische und sicherheitspolitische Handeln der EU im Rahmen der GASP der EU;
  • für einen sofortigen Abzug aller in Deutschland stationierten und gelagerten Atomwaffen der USA;
  • für die weitere Unterstützung der Bürgerinitiativen, die sich gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide wehren;
  • für die Kürzung des Verteidigungsetats um zehn Prozent (von 1999 bis 2004 hat Deutschland 7,5 Milliarden Euro für die Stationierung der Bundeswehr im Ausland eingesetzt);
  • für die Beendigung jeglicher Minenproduktion in deutschen und internationalen Unternehmen und die Haftbarmachung wirtschaftlicher und finanzieller Unternehmen für zivile Opfer von Land und Seeminen;
Wir treten jeglichen Versuchen einer Geschichtsrevision und Banalisierung der Verantwortung für den vom Hitlerfaschismus entfesselten 2. Weltkrieg entgegen, einschließlich der Bestrebungen um ein Verwischen der Ursachen und Folgen für die Vertreibung auch deutscher Menschen aus ihrer Heimat.

Vor 67 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Auch im Gedenken an die Millionen Opfer dieses Weltkrieges muss der Kampf um die friedliche Lösung von Konflikten immer Priorität haben. Angesichts der täglichen Bilder von Krieg, militärischer Gewalt und Tod, menschlichem Leid und sozialem Elend, wirtschaftlicher Verwüstung und ökologischer Zerstörung durch Bomben, Raketen und einer Kriegsmaschinerie, die vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung und Infrastruktureinrichtungen eingesetzt wird, fordern wir die Bundesregierung auf, sich dieser Aufgabe konsequent zu stellen.