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01. September 2006

Keine halbherzige Mindestlohnregelung

Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der SPD erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Deutschland braucht Mindestlöhne, sagt Arbeitsminister Müntefering. Das ist ein klares Wort. Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer heutigen Klausur u.a. über dieses Thema sprechen. Insofern war das beharrliche Ringen von Gewerkschaften, der Linkspartei und der Fraktion Die LINKE. erfolgreich – das Thema Mindestlohn bewegt die gesellschaftliche Diskussion und nun auch die SPD.

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss sicherstellen, dass auch darunter liegende Tariflöhne auf Mindestlohnniveau angehoben werden. Denn es ist unerheblich, ob man als Gebäudereiniger, als Friseurin oder als Mitarbeiter bei einer Wach- und Sicherheitsfirma in Schwerin oder Hannover arbeitet, der Lohn muss die Kosten für den Lebensunterhalt decken. Deshalb gehen branchenspezifische Mindestlöhne am eigentlichen Problem vorbei.

Wer Armutslöhne verhindern will, muss einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Eine Orientierung sollte die derzeitige Pfändungsfreigrenze von 990 Euro sein – das entspricht etwa einem Stundenlohn von 8 Euro.

Davon ist die Bundesregierung noch weit entfernt, wie man beim jüngst vom Kabinett verabschiedeten Mindestlohn für die Gebäudereiniger gesehen hat. Hier wurde ein schon bestehender Tarif als Mindestlohn festgeschrieben, was dazu führt, dass Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern 19 Prozent weniger als ihre Kollegen in den alten Bundesländern erhalten.

Die SPD darf jetzt nicht nach dem ersten Schritt verängstigt stehen bleiben. Denn Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn, der allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Existenz sicherndes Einkommen garantiert – unabhängig von der Art der Beschäftigung.