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04. September 2006

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Zur heute stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister und der Debatte um eine Antiterror-Datei erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unberechtigten Zugriffen des Staates und gehört zu den Lehren aus dem deutschen Faschismus. Mit der geplanten Antiterror-Datei wird dieses Trennungsgebot faktisch aufgehoben. Es droht ein riesiger Datenwust. Niemand kann mehr nachvollziehen, welche Daten über ihn wo und warum gespeichert sind. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird ad absurdum geführt.

Die von Bayerns Innenminister Beckstein angestoßene Debatte für die Aufnahme der Religionszugehörigkeit in eine solche Datei führt dazu, dass Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht gestellt werden. Das läuft jedem Integrationsansatz zuwider und nährt terroristische Bewegungen eher, als dass es sie bekämpft.