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05. September 2006

Gerecht geht anders

Zum heute vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2007 erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Der vorgelegte Haushalt ist die Fortsetzung der Agenda 2010 plus Angela Merkel. Die großen Probleme des Landes werden nicht angepackt. Im Gegenteil, der Haushalt ist Ausdruck der machtpolitischen Blockaden innerhalb der Koalition.

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Die falsche Politik von SPD, CDU und CSU ist schlecht für dieses Land und seine Menschen. In ihrer Regierungserklärung hatte die Bundeskanzlerin gesagt, dass gerecht sei, wenn den Schwachen geholfen wird; ungerecht sei, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gesellschaft ausnutzen. Das ist völlig richtig, nur handelt die Bundesregierung ganz anders. Alle ihre Maßnahmen gehen zu Lasten der Schwächeren und der Wenigvermögenden. Ich erinnere nur an die Kürzung des Sparerfreibetrages und der Pendlerpauschale, die Beschränkung des Kindergeldes bis zum 25. Lebensjahr oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Während denjenigen, die ihre Euros schwer erarbeiten müssen das Geld aus der Tasche gezogen wird, werden den Unternehmen, den Vermögenden, den Banken und Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht. Ein Beispiel ist die geplante Unternehmenssteuerreform, mit der die Bundesregierung auf Steuereinnahmen in Höhe von 22 Milliarden Euro verzichten will.

Es ist mehr Geld für soziale Gerechtigkeit und für eine sinnvolle, friedliche Außenpolitik da, als die Große Koalition bereit ist, auszugeben. Was wir brauchen, ist eine Umverteilung von oben nach unten. Dieser Haushalt zeigt, mehr soziale Gerechtigkeit ist möglich, aber die Bundesregierung schöpft diese Möglichkeiten nicht aus.