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06. September 2006

Wenn der Sachverstand ausgeht

Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger und deren Hinzuverdienstmöglichkeiten stehen wieder einmal im Mittelpunkt der Debatte. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Weil die "Reform" des Arbeitsmarktes vollkommen versagt hat, sollen nunmehr Kombilöhne hoffähig gemacht werden. Der Druck auf Erwerbslose, die mehr Stunden für einen Niedriglohn plus geringen Sozialtransfer arbeiten sollen, nimmt damit weiter zu. Wer sich diesem perfiden Lohndumping widersetzen will oder keinen Niedriglohnjob findet, der soll für seine Grundsicherung gemeinnützige Arbeit leisten.

Die ideologischen Missbrauchs- und Arbeitsdienstdebatten von CDU/CSU und FDP haben also gefruchtet. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering will die Erwerbslosen zwingen, mehr Niedriglohnarbeit anzunehmen. Wer sich dagegen zur Armutsgrundsicherung Hartz IV geringfügig etwas dazu verdient, dem soll dieser Verdienst künftig voll von der Grundsicherung abgezogen werden.

Die Bundesregierung versucht durch eine repressive Ausweitung des Niedriglohnsektors den Mindestlohn als Kombilohn einzuführen. Aber, nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann Niedriglöhne verhindern, als Kombilohn würde er die Löhne dagegen massiv ins Rutschen bringen. Verschärfter Arbeitszwang und Beförderung des Niedriglohnsektors – das ist das neoliberale Konzept der Bundesregierung am Ende des Sachverstandes.

Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung nach einem armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sowie einer repressionsfreien und armutsfesten Grundsicherung. Menschen müssen mit und ohne Arbeit ein Einkommen zum Auskommen haben.

Hintergrund der derzeitigen Debatte sind Äußerungen der so genannten Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die der Bundesregierung eine Absenkung der Regelsatzleistungen bei Hartz IV um 30 Prozent, also auf 240 Euro, empfehlen. Damit sollen dann Kombilöhne finanziert werden. Der Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering plant ebenfalls die Hinzuverdienstmöglichkeiten für gering beschäftigte Grundsicherungsbeziehende einzuschränken.