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07. September 2006

Morgen, morgen, nur nicht heute…

Zur Ankündigung, die Gesundheitsreform erneut zu verschieben, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Die Gesundheitsreform wird verschoben. Die Große Koalition ist noch nicht so weit. SPD und CDU haben noch Abstimmungsbedarf. Das sei auch nicht weiter schlimm, das sei völlig normal wie CDU-Generalsekretär Pofalla und SPD-Vizekanzler Müntefering unisono erklären. Genau das ist das Problem: Die Normalität mit der die Große Koalition auch dieses so genannte zentrale Reformvorhaben vor sich herschiebt.

Die Gesundheitsreform droht zu einer erbärmlichen Flickschusterei zu verkommen. Im Mittelpunkt steht nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, der gleiche Zugang zu medizinischen Leistungen und ein solidarisches System sondern parteipolitisches Gezänk. Dabei geht es offenbar schon nicht mehr nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um die beste Pole-Position für die Zeit danach.