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09. September 2006

9/11 und die Linke

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky erklärt zum 5. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington:

Viele Kommentatoren des 11. September 2001 haben Recht behalten. Dieser Tag hat die Welt verändert. Zugleich wurden bereits in der Politik davor angelegte Langzeitfolgen sichtbar. Dieser 11. September hat die Konflikte in den internationalen Staatenbeziehungen forciert. Seither fragt auch die Linke: Was erwächst aus den Trümmern von Ground Zero?

US-Präsident George W. Bush und seine Administration antworteten auf die Terroranschläge mit dem "Krieg gegen den Terror". Sie begannen den behaupteten "Kampf der Kulturen" in reale Politik umzusetzen. Der 11. September wurde zu einem Fanal für eine internationale Serie der Gewalt. Den Opfern der Anschläge von New York folgten die Opfer der Terroranschläge von Djerba, Bali, Istanbul, Moskau, Madrid, Beslan, London, Bagdad. Die USA und ihre Verbündeten begründeten mit ihrem Krieg gegen den Terror Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak. Russland legitimierte den Krieg in Tschetschenien. Die traurige Bilanz: zehntausende Opfer und destabilisierte Gesellschaften am Rande des Bürgerkrieges. Die terroristischen Netzwerke existieren jedoch fort. Sie wuchsen nach, wie die Köpfe der enthaupteten Hydra. Fünf Jahre nach 9/11 ist festzustellen: Krieg kann und wird Terror nicht besiegen, im Gegenteil. Krieg ist selbst Terror gegen die Menschen.

Ich möchte an diesem Jahrestag unterstreichen: Mit dem 11. September 2001 wurde ein tief greifender Wandel im Zusammenleben der Menschen und Staaten eingeleitet. Die berechtigte Angst der Menschen um ihr Leben und das ihrer Familien wurde nicht nur Kalkül in den Strategien von Al Quaida, sondern in stärkerem Maße als zuvor die Geisel einer Gesellschaftsstrategie der neocons, der neoliberalen Wirtschaftsideologen. Zum Abbau sozialer Sicherungssysteme kommt nunmehr auch die politische Beschränkung der Grundfreiheiten der Menschen. Eingeschränkt werden nicht mehr nur Grundfreiheiten von Einzelpersonen. In fünf Jahren nach dem 11. September wurden die Anti-Terror-Gesetzgebung und die Überwachungsgesetze in Deutschland und Europa auf neue Höhen getrieben. Dabei werden systematisch demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen zerstört.

Weder in Deutschland, noch in der EU führt der Abbau des humanistischen und demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft zu mehr Sicherheit. Zugleich ist dies kein glaubwürdiges und wirksames Mittel, um die Ursachen von Terrorismus zu beseitigen. Nur mit der Stärkung der Zivilcourage lässt sich menschenverachtendes Denken, welches den Einsatz terroristischer Mittel für legitim hält, stoppen. Dafür wird sich die Linkspartei.PDS weiterhin stark machen.

Die politische Linke in Deutschland ist ein fester Bestandteil der Europäischen Linken. Im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von New York und Washington bekräftigen wir: Nein zu Krieg, Nein zu Terror, Nein zum Abbau von Rechtsstaatlichkeit und innenpolitischer Repression im nationalen wie internationalen Zusammenleben der Menschen und Völker. Wir sagen Nein zur Akzeptanz von Vorherrschaft und Gewalt in unseren Gesellschaften. Wir kämpfen für ein lebenswertes Zusammenleben aller Menschen, welches geprägt ist von der gegenseitigen Achtung kultureller, religiöser, nationaler Unterschiede. Deshalb fordern wir den Einsatz der Bundesregierung und des Bundestages, aber auch aller Mitglieder unserer Gesellschaft, sich für friedliche Konfliktlösung auf der Grundlage Wahrung des Völkerrechts einzusetzen. Deshalb bekämpfen wir Armut und soziale Entwurzelung. Eine gerechte Weltwirtschaft braucht Widerstand gegen Rassismus und einen offenen Dialog der Kulturen.

Es macht optimistisch, dass am Vorabend des 5. Jahrestages deutlich wird: immer mehr Menschen finden sich mit den gängigen Erklärungsmustern von herrschender Politik und mainstream-Medien nicht mehr ab. Hierzulande und weltweit.