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11. September 2006

Rechts wählen ist kein Protest, sondern ein Angriff auf die Demokratie

Heute Vormittag fand im Karl-Liebknecht-Haus eine Beratung der direkt gewählten Parteivorstandsmitglieder statt. Zu den direkt gewählten Vorstandsmitgliedern gehören der Parteivorsitzende Lothar Bisky, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping, Katina Schubert und Wolfgang Methling, der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und der Bundesschatzmeister Karl Holluba. Auf der Beratung wurde folgende Erklärung verabschiedet:

Die Linkspartei.PDS verurteilt die zunehmende Gewalttätigkeit der NPD und ihrer Nazianhänger in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Im Wahlkampf wird einmal mehr deutlich: Die NPD ist die Partei der Neonazis. Unter dem Deckmantel des Biedermanns versucht die NPD, den wachsenden Protest gegen Sozialabbau für sich zu vereinnahmen. Tatsächlich steht sie aber für Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt. Rechts wählen ist kein Protest, sondern ein Angriff auf die Demokratie. Nazis dürfen nicht in die Parlamente. Unabhängig von verschiedenen Meinungen in Sachfragen muss der Einzug der rechtsextremen NPD in die Landtage und Bezirksverordnetenversammlungen verhindert werden. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf, zur Wahl zu gehen. Jede Stimme für demokratische Parteien hilft, die Nazis aus den Parlamenten herauszuhalten. Gleichzeitig müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechtsextremismus vor Ort gestärkt werden. Deshalb fordern wir alle Bundestagsfraktionen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Civitas- und Strukturprojekte gegen Neonazismus und Rechtsextremismus weiter finanziert werden, damit sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann nicht delegiert werden. Es kommt auch auf jeden einzelnen an.