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12. September 2006

Bundestag muss deutliches Zeichen setzen

Zur aktuellen Debatte über das aggressive Verhalten der NPD im Wahlkampf erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die NPD zeigt derzeit in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihr wahres Gesicht. Das politische Establishment reagiert erschreckt und versucht sich in Aktionismus.

Eine Neuauflage des NPD-Verbotsantrages bei gleicher Ausgangssituation und wechselseitige Schuldzuweisungen sind wenig hilfreich.

Alle im Bundestag vertretenden Parteien können ein deutliches Zeichen setzen, indem sie die Finanzierung der Civitas- und Strukturprojekte gegen Neonazismus und Rechtsextremismus in ausreichender Höhe sicherstellen. Vor Ort müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden.