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13. September 2006

Noch viele Fragen offen

SPD und Gewerkschaften sollen sich auf ein gemeinsames Mindestlohnkonzept verständigt haben. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Die SPD bewegt sich. Das ist ein Erfolg des Engagements von Gewerkschaften, Linkspartei und der Fraktion DIE LINKE. und der gemeinsamen Mindestlohnoffensive. Kleiner Nebeneffekt: Pünktlich zum Endspurt des Wahlkampfes in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versucht die Bundes-SPD offensichtlich den beiden Landesverbänden noch eine kleine Wahlkampfhilfe zu geben.

Ein gesetzlicher Mindestlohn soll in Deutschland über zwei Schritte eingeführt werden – zunächst über branchenspezifische tarifliche Mindestlöhne, dann per Gesetz. Dennoch bleiben viele Fragen offen:
  • Was geschieht mit den tariflichen Mindestlöhnen, die unter dem Existenzminimum liegen?
  • Wie viel Zeit wird den einzelnen Branchen gegeben, damit sich die Tarifpartner einigen?
  • Welche Höhe soll ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn haben?
  • Plant die SPD einen Mindestlohn Ost und einen Mindestlohn West?
  • Ist die SPD stark genug, sich in der Koalition gegenüber der CDU durchzusetzen?
Ein gesetzlicher Mindestlohn muss sicherstellen, dass auch darunter liegende Tariflöhne auf Mindestlohnniveau angehoben werden. Das funktioniert nur über einen gesetzlichen Mindestlohn – unabhängig von tariflicher Einigung in einzelnen Branchen. Denn es ist unerheblich, ob man als Gebäudereiniger, als Friseurin oder als Mitarbeiter bei einer Wach- und Sicherheitsfirma in Rostock oder München arbeitet: Der Lohn muss die Kosten für den Lebensunterhalt decken. Nur so können Armutslöhne verhindert werden. Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung nach 8 Euro Mindestlohn deutschlandweit.