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14. September 2006

Erst denken, dann reden!

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesgruppenchefs Stöckel will bei Eltern oder Alleinerziehenden, die Arbeitslosengeld II beziehen, die Familienleistungen kürzen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Diese Vorschläge wärmen eine Debatte auf, die in der großen Koalition längst ausgetragen wurde. Vielleicht sollte sich der Landesgruppenchef mal bei seinen Fraktionskollegen informieren, bevor ihn derartige Äußerungen als inkompetent entlarven.

Er könnte natürlich auch selbst mal im Bundeserziehungsgeldgesetz nachschlagen. Ein Blick in den § 8 Absatz 1 hätte ihn darüber aufgeklärt, dass das Erziehungsgeld bisher nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wurde. Bei dem Erziehungsgeld bzw. dem Elterngeld handelt es sich nicht um ein Almosen. Sie honorieren, dass Eltern Kinder erziehen. Diese Tätigkeit gilt es unanhängig davon zu honorieren, ob die Betreffenden vor der Geburt des Kindes erwerbslos waren oder nicht.

Mit der Umstellung vom Erziehungsgeld auf das Elterngeld wird es ab 2007 zu massiven Einschnitten bei den ärmeren Familien kommen. Das Erziehungsgeld für Erwerbslose und Einkommensschwache betrug mindestens 300 Euro und wurde auf zwei Jahre gezahlt. Das Elterngeld soll nun ab Januar 2007 nur noch für maximal 14 Monate gezahlt werden. Was de facto eine Halbierung der Leistungen für die ärmeren Familien darstellt. Im Gegenzug werden Besserverdienende, die auf Grund der Bedürftigkeitsprüfung bisher kein Erziehungsgeld bekommen, mit einem großzügigen Elterngeld bedacht. So sehr das Elterngeld aus gleichstellungspolitischer Sicht zu begrüßen ist, so sehr ist zu kritisieren, dass die armen Eltern die Aufstockung bei den Besserverdienenden finanzieren müssen.

Wenn es nach Herrn Stöckel ginge, sollen einkommensschwache Familien nun auch noch auf die letzten Kröten Elterngeld verzichten.