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21. September 2006

Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell sichern

Nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag haben Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei neue Nahrung erhalten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Worauf es jetzt in erster Linie ankommt, ist Zivilcourage und zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtes Gedankengut und rechte Alltagskultur. Vor Ort müssen Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt und entwickelt werden. Das geht nicht ohne die entsprechenden finanziellen Mittel. Alle im Bundestag vertretenen Parteien können ein deutliches Zeichen setzen, indem sie die Finanzierung der Civitas- und Strukturprojekte gegen Neonazismus und Rechtsextremismus in ausreichender Höhe sicherstellen.

Ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren unter den gleichen Vorzeichen wie 2003 verspricht keinen Erfolg und ist für die politische Auseinandersetzung wenig hilfreich.