linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
21. September 2006

Steuerungsgruppe tagte: Gründungsdokumente der neuen Partei werden am 22. Oktober 2006 vorgelegt

Zehn Tage vor dem Programmkonvent "Auf dem Weg zur neuen Linkspartei" hat die gemeinsame Steuerungsgruppe von Linkspartei.PDS und WASG die zweite Fassung der "Programmatischen Eckpunkte" zur Debatte freigegeben.

Die Eckpunkte sind nach der ersten Fassung im Februar ein weiterer Zwischenschritt auf dem Weg zur Programmatik und Strategie der neuen Linken. Sie berücksichtigt die bis­herigen Debatten und schriftlich eingereichten Diskussionsbeiträge und ist gegenüber der ersten Fassung gekürzt. Die neue Linke erklärt danach einen "politischen Richtungswechsel zu ihrem strategischen Ziel", stellt sich "bewusst in die Traditionen der Aufklärung und des demokra­tischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Frauenbewegung, der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung und der Bewegungen ge­gen staatliche Repressionen und für die Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte." Das setzt eine Auseinandersetzung mit der Ideologie des Neoliberalismus, die Entwicklung von Alternativen und Bündnissen gegen den Neoliberalismus voraus. Weiter heißt es in dieser Diskussionsvorlage "Außen- und Friedenspolitik von Linken hat ihre Grundlage im Völker­recht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, ver­langt die weltweite Ächtung von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nach­haltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit."

Auf dem Programmkonvent am 30. September in Hannover sollen der aktuelle Stand der Programmdebatte ausgewertet und neue Impulse gegeben werden.

In den nächsten Wochen wird die Steuerungsgruppe die "Vereinbarung über das Ver­fahren und den Ablauf des Parteibildungsprozesses" entwerfen und beiden Parteivorständen zur Debatte vorlegen. Die gemeinsame Vereinbarung soll zusammen mit den Gründungsdo­ku­menten auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung von WASG und Linkspartei.PDS am 22. Oktober 2006 in Erfurt beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Danach beginnt die Diskussion der Gründungsdokumente in beiden Parteien.

Die Wahlergebnisse in Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern belegen für die Steuerungsgruppe, dass die neue Linke dort gewinnt, wo sie gemeinsam antritt. Jetzt komme es darauf an, eine sachlich-konstruktive Analyse vorzunehmen und Schlussfolgerungen für den Parteibildungsprozess zu ziehen.