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28. September 2006

Positive Entwicklung sinnvoll nutzen

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch (MdB):

Das Anwachsen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist das positive Zeichen der heutigen Arbeitsmarktzahlen. Das, im Vergleich zum Vorjahresmonat, über 400.000 Menschen weniger ohne Arbeit sind, ist kein Verdienst der Bundesregierung. Nicht wegen, sondern trotz der Arbeit der Koalition sinken die Zahlen. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, diesen Trend zu verstärken. Erst wenn der Aufschwung zu erheblich mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führt, ist es ein richtiger Aufschwung, der auch dazu beiträgt, die Schieflage in den Sozialkassen zu beseitigen.

Die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung sollten in diesem Sinne verwendet werden: Förderung des Aufbaus sozialstaatlich eingebundener Beschäftigung. Auf keinen Fall dürfen die Überschüsse im Bundeshaushalt verschwinden. Das wäre Raub von Sozialbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darüber hinaus wird deutlich, dass es auch ohne Anhebung der Mehrwertsteuer um drei, statt der ursprünglich zwei vorgesehenen Prozentpunkte, möglich wäre, die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.