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29. September 2006

Hiergeblieben!

Zum heutigen Tag des Flüchtlings erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Knapp 200.000 Menschen leben hier in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität – immer bedroht von Abschiebung. Kettenduldungen sind nach wie vor an der Tagesordnung, obwohl gerade dieser unwürdige Zustand mit dem Zuwanderungsgesetz abgeschafft werden sollten.

Menschen in Not brauchen hier Schutz und Aufnahme und wer schon lange hier lebt, braucht eine dauerhafte Perspektive. Menschen nach fünf und zum Teil noch viel mehr Jahren aus ihrem sozialen Umfeld hier abzuschieben, widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag, die Würde des Menschen unantastbar zu lassen.

Deswegen fordern wir ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die schon lange hier leben und zwar unabhängig davon, ob sie hier Familie haben. Die Innenministerkonferenz ist aufgefordert, diesem jahrelangen Hickhack ein Ende zu bereiten und eine großzügige Bleiberechtsregelung zu schaffen. Das Zuwanderungsgesetz bedarf einer grundlegenden Überarbeitung –weg vom Gestus, der Flüchtlinge und MigrantInnen als Bedrohung begreift hin zu einem Gesetz, das Integration und Migration als gesellschaftliche Bereicherung ansieht. Ganz kurzfristig jedoch gehört die Kettenduldung abgeschafft, um Flüchtlingen endlich eine Perspektive zu verschafffen.