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05. Oktober 2006

Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld des Kompromisses gestorben

Zur Einigung der Regierungskoalition auf eine Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Monatelanges Gezerre, Marathonsitzungen, herumdoktern an den Symptomen eines kranken Gesundheitswesens und schließlich die Einigung in der vergangenen Nacht: auf den wohl kleinsten möglichen Nenner.

Von vornherein ist klar, die Beiträge steigen. Das trifft vor allem Klein- und Mittelverdiener, die Pharmaindustrie bleibt ungeschoren.

Die SPD gibt die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens auf. Das ist ein historischer Einschnitt, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die nun einseitig die höheren Kosten zu tragen haben.

Die Verschiebung des Gesundheitsfond auf 2009 ändert gar nichts daran, dass hier ein bürokratisches Monstrum geschaffen wird, das durch höhere Belastungen der Allgemeinheit zu finanzieren ist.