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07. Oktober 2006

Union versucht eigene Unfähigkeit auf Langzeitarbeitslose abzuwälzen

Zu der erneut von der Union geforderten Verschärfung von Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

CDU und CSU versuchen ihre Unfähigkeit zur Lösung der arbeitsmarkpolitischen Probleme einmal mehr auf die Langzeitarbeitlosen abzuwälzen. Das machen die jüngsten Forderungen nach einer Verschärfung von Hartz IV deutlich. Damit entfernt sich die Union ein weiteres Mal von der Ursprungsidee des „Förderns und Forderns“. Sie unterstellt allen Langzeitarbeitslosen Arbeitsunwilligkeit und versucht das durch die Verfassung garantierte Sozialstaatsgebot weiter auszuhebeln und den Betroffenen das Existenzminimum streitig zu machen. Dabei entspricht der derzeitige Regelsatz des Arbeitslosengeldes II dem Existenzminimum, wie durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vom Statistischen Bundesamt bestätigt worden ist.

Damit übt sich die Union einmal mehr im Beleidigen und Beklauen der sozial Benachteiligten. Dabei ist sie mitverantwortlich für die über vier Millionen Arbeitslosen und die fehlenden offenen Stellen. Wer darüber hinaus noch die Streichung des Urlaubsanspruchs fordert, ist von der Forderung nach elektronischer Fußfessel für Hartz-IV-Empfänger nicht weit entfernt.

Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern eine neue Chance zu geben.