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09. Oktober 2006

Nachhaltige Wende in der Energie- und Energiepreispolitik notwendig

Auf Einladung der Bundeskanzlerin findet heute der zweite Energiegipfel statt. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling:

Es ist zu befürchten, dass die zentrale Frage der Bürgerinnen und Bürger erneut verdrängt wird: Wie kann in Zukunft eine preiswerte, bezahlbare Energieversorgung für alle, also auch für Arbeitslose und Geringverdienende, gesichert werden?

Die Steigerung der Energieeffizienz, die Senkung des Energieverbrauchs und eine strikte Ausrichtung auf erneuerbare Energien müssen in den Mittelpunkt der Energiepolitik gestellt werden. Nur eine vollständige Energiewende in dezentralen Strukturen, wie sie die Linkspartei. PDS fordert, wird unsere Energieprobleme lösen. Das setzt eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf deutlich über 50 Prozent in den kommenden 30 Jahren voraus. Erneuerbare Energien sind eine heimische Energiebasis, die keinen "Kampf um Rohstoffe" auslösen und zur Minderung des Klimawandels beitragen. Erforderlich ist eine Reduzierung der Nutzung fossiler Ressourcen für die Energiegewinnung auch, um sie länger stofflich in der chemischen Industrie nutzen zu können.

Eine andere, nachhaltige Energie- und Energiepreispolitik ist mit den vier marktbeherrschenden Energiekonzernen nicht zu machen. Das zeigt unter anderem ihr beharrliches Drängen, eine Wiederkehr der Atomkraft herbeizuzwingen. Die Linkspartei.PDS lehnt das strikt ab. Selbst nach dem vereinbarten Atomkonsens der Vorgängerregierung würde das letzte deutsche Atomkraftwerk erst 2021 abgeschaltet werden. Die Verlängerung der Laufzeiten wäre ein Weg zurück in die Vergangenheit.

Eine nachhaltige Energiepolitik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erfordert daher auch eine gezielte Beschränkung der Macht der "Großen Vier". Wenn dieses wichtige Signal vom Energiegipfel heute nicht ausgesandt wird, hat er das Thema verfehlt.