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10. Oktober 2006

Gipfel entpuppt sich als Talsohle

Zu den Ergebnissen des zweiten Energiegipfels erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling:

Der zweite Energiegipfel ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Es gab weder verbindliche Absprachen für eine nachhaltige Energiepolitik noch für eine Entlastung der Verbraucher durch eine andere Energiepreispolitik. Die Antwort auf die zentrale Frage der Bürgerinnen und Bürger, wie auch in Zukunft eine preiswerte und für jedermann bezahlbare Energieversorgung gesichert werden kann, ist die Bundesregierung erneut schuldig geblieben. Ob das Bekenntnis der Kanzlerin zum Atomausstieg Bestand hat, bleibt abzuwarten. Erste Stimmen aus den Reihen der Union nähren die Befürchtung, dass auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Das gestrige Treffen machte vor allem eines deutlich: Die Bundesregierung ist vor allem mit sich selbst beschäftigt und verschläft so die neuen Anforderungen in der Energiewirtschaft. Sie setzt weiterhin auf wachsende Energieimporte statt auf erneuerbare Energien. Und es gelingt ihr nicht, die vier marktbeherrschenden Energiekonzerne in die Schranken zu weisen. Über Wettbewerbsfragen und den Energiemix soll erst beim nächsten Mal geredet werden.

Ein nationales Energiekonzept wurde jetzt für den Herbst 2007 angekündigt. Die Erfahrungen mit der Gesundheitsreform lassen befürchten, dass man wohl getrost auch noch ein oder zwei Jahre drauf geben kann. Die gegenwärtige Situation auf Bundesebene zeigt einmal mehr, dass stabile Mehrheiten einer Großen Koalition noch lange nicht gleichbedeutend mit solider Politik sind.