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10. Oktober 2006

Atomare Abrüstung ist alternativlos!

Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und politischer Koordinator des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken erklärt zum gemeldeten nordkoreanischen Atomtest:

Der von der KDVR vermeldete Atomtest, ob nun vorgetäuscht oder echt, wird weltpolitisch und in der Region nachhaltige sicherheitspolitische Folgen haben. Absehbar ist eine spürbare militärische Aufrüstung in den Nachbarstaaten Nordkoreas bis hin zu Japan, das als einziges Land der Welt bisher den politisch motivierten – militärisch sinnlosen – Einsatz von Atombomben hinnehmen musste. Die neue japanische Regierung hat bereits den Ausbau ihres Raketenabwehrsystems angekündigt, andere Staaten Südostasiens werden nachziehen. Mit ziemlicher Gewissheit gehört dazu auch die Nuklearoption für weitere (südost-) asiatische Länder. Ziel und Geisel der nuklearen Kriegsdoktrin war und bleibt die Zivilbevölkerung - ein Fakt, der beim Denken in atomaren Szenarien der A-Waffenmächte auch heute seine traurige Richtigkeit behält. Angst und Abschreckung sollen Instrumente anmaßender Machtpolitik bleiben: anstelle demokratischer Verständigung zur Lösung von Problemen das Diktat der Interessen des vermeintlich militärisch Stärkeren als Kategorien auch internationaler Politik.

Die neue Situation gefährdet letztlich also auch die vorsichtig begonnene Annäherungspolitik zwischen Nord- und Südkorea.

Möglich wurde der Atomtest auch durch die zunehmende Schwächung des internationalen Regimes der Atomwaffenkontrolle und der politischen Ansätze zur Verhinderung eines neuen nuklearen Wettrüstens. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1968 und die darauf aufbauenden NPT-Überprüfungsprogramme haben ihr Ziel, die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und eine langfristige durchzusetzende atomare Abrüstung, nicht erreicht. Die nordkoreanische Führung hat durch ihren Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag und die fortgesetzte politisch-diplomatische Pokerpolitik um ihr Atomrüstungsprogramm ihren Anteil daran.

Vor allem aber die Nichtbereitschaft der Atomwaffen besitzenden Staaten – allen voran die 5 ständigen Sicherheitsratsmitglieder – sich zu einem über den NPT-Vertrag hinausgehenden Schritt hin zu umfassender und realer atomarer Abrüstung zu verständigen und gemeinsam einen Fahrplan für entsprechende multilaterale Abkommen zu aufzustellen sind Auslöser für das Streben immer mehr Länder nach vermeintlicher militärischer Absicherung ihres gesellschaftspolitischen Kurses. und diesen dann unverzüglich in Angriff zu nehmen Die in Kapitel VI verfügte atomare Abrüstung wird vor allem von den USA und Frankreich verweigert und durch Entwicklung neuer Formen von Atomwaffen wie Mininukes ins Gegenteil verkehrt. Das verstärkt die Nichtakzeptanz des Vertrages durch andere Staaten.

Internationale Politik ist heute gefordert: es muss ein neuer multilateraler Ansatz für den unverzüglichen Beginn eines neuen realen und umfassenden Abrüstungsprozesses gefunden werden. Dafür ist die gegenwärtig tagende 61.UN- Generalversammlung zu nutzen. Und vielleicht ist ja die vom UN-Sicherheitsrat bestätigte Kandidatur des Südkoreaners Ban Ki Moon für das Amt des neuen UN-Generalsekretärs in der Nachfolge Kofi Annans nicht nur Anlass für die neue Spirale in Nordkoreas Atompolitik, sondern auch Chance für einen neuen Anlauf im internationalen Verhandlungsprozess.

Ich erwarte von der Bundesregierung – auch im Rahmen der GASP der EU - einen aktiven Beitrag für einen Neuansatz in der internationalen Abrüstungspolitik, insbesondere die Unterstützung der Initiative der blockfreien Staaten und der New Agenda Coalition für eine Konvention zur Beseitigung von Kernwaffen unverzüglich in Angriff zu nehmen. Nur dies wird die jetzt zu beginnende Vorbereitung der nächsten NPT-Überprüfungskonferenz 2010 zum Erfolg führen können. Und die Welt für alle sicherer machen.